Generalsekretär Zöpfchen: „Eine anlasslose Überwachung darf es nicht geben!“
Koblenz/Mainz. Die FREIEN WÄHLER haben die Entscheidung des zuständigen Ausschusses des EU-Parlaments gegen die Überwachung verschlüsselter Chats begrüßt. Nach dem Willen des Ausschusses soll es die sogenannten „Chatkontrollen“ nur bei einem konkreten Verdacht geben.
Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission noch einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, nach dem auch ohne Anlass eine Chatkontrolle vorgenommen werden kann. Dies hatte heftige Kritik ausgelöst, auch die FREIEN WÄHLER haben vor einem solchen Schritt eindringlich gewarnt: „Hier droht George Orwells Alptraum mit 40 Jahren Verspätung wahr zu werden!“
„Die von dem Ausschuss getroffene Entscheidung ist die einzig richtige.“ sagt der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Christian Zöpfchen. „Jetzt müssen noch die EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Linie finden. Hier ist insbesondere auch Bundesjustizminister Marco Buschmann gefragt. In einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft darf es keinen Platz für nicht begründete Überwachung geben!“