KOBLENZ/MAINZ. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Tage begrüßen die FREIEN WÄHLER den nunmehr erfolgten Rücktritt von Roger Lewentz.
Am 6. Oktober 2022 hatte die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag gemeinsam mit der CDU ein Sonderplenum zu Lewentz und der Ahr-Flut beantragt. Hierbei hatte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Joachim Streit herausgestellt, dass er Lewentz selbst die Freiheit lassen möchte zu entscheiden, ob er zurücktritt. Dies ist nun erfolgt. Joachim Streit hat Respekt vor der Entscheidung von Roger Lewentz: „Der Rücktritt von Innenminister Lewentz ist geboten und konsequent. Damit zieht er selbst den Schlussstrich in freier Entscheidung. Mit dem freiwilligen Rücktritt hat Roger Lewentz dem Amt sowie der Demokratie einen großen Dienst erwiesen“.
Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ Stephan Wefelscheid weist auch auf die langjährigen Verdienste Lewentz in seiner Funktion als Landesinnenminister hin: „Dem Schritt von Roger Lewentz, die Konsequenzen zu ziehen und aus freien Stücken zurückzutreten, zolle ich meinen größten Respekt. Er hat sich über viele Jahre in seiner Funktion als Innenminister für Rheinland-Pfalz große Verdienste erworben. Seiner Rolle als oberster Katastrophenschützer konnte er bei der Ahr-Flut aber leider nicht gerecht werden. Die mit dem Untersuchungsausschuss ermittelten Erkenntnisse ließen am Ende nur diesen Schritt zu. Er hat das Vertrauen der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger verloren. Von daher war sein Schritt sowohl vernünftig als auch folgerichtig.“
Die FREIE WÄHLER Fraktion hat einstimmig beschlossen, ihren Antrag auf Sonderplenum wegen des bereits erfolgten Rücktritts von Roger Lewentz zurückzuziehen.
Der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Christian Zöpfchen ergänzt: „Viele Menschen haben im krisengeschüttelten Land das Vertrauen in die Politik verloren. Von daher ist es ein wichtiges Zeichen, dass politische Hauptakteure wie Innenminister Roger Lewentz, denen im Rahmen der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses klar Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte, die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Dies zeugt sowohl von Anstand als auch von politischer Größe.“
Foto: FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz