Eine Erhöhung des Bargeldbetrags ist unverantwortlich – klare Entlastung der Kommunen und bundesweit abgestimmte Maßnahmen dringend erforderlich.
Koblenz, 16.01.2025 – Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz kritisieren die Empfehlung von Integrationsministerin Katharina Binz, den bar abzuhebenden Betrag für Asylbewerber bei der Einführung der Bezahlkarte auf 130 Euro festzulegen. „Die Kommunen sind bereits jetzt mit der Aufnahme neuer Asylbewerber überfordert. Es bedarf keiner weiteren Belastungen, sondern eines klaren politischen Signals, dass wir die Herausforderungen gemeinsam bewältigen wollen“, betont Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte muss jetzt oberste Priorität haben. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Unterstützung zielgerichtet und effizient erfolgt, ohne zusätzliche Fehlanreize zu schaffen.“
Die FREIEN WÄHLER verweisen auf eine bereits vor einem Jahr im Landtag geführte Debatte, in der sie sich klar für eine Bargeldobergrenze von 50 Euro ausgesprochen hatten. In einer Mitteilung der Parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz äußerte sich die integrationspolitische Sprecherin und stellvertretende Gruppenvorsitzende Lisa-Marie Jeckel, MdL, kritisch zur Empfehlung von Ministerin Binz: „Die Landesregierung setzt erneut auf ein fehlgeleitetes ‚weiter so‘. Rheinland-Pfalz geht mit dieser Entscheidung einen Sonderweg, der nicht nur die Kommunen weiter belastet, sondern auch eine völlig falsche Signalwirkung entfaltet.“
Auch Patrick Kunz, innenpolitischer Sprecher der parlamentarischen Gruppe, hatte darauf hingewiesen, dass andere Bundesländer wie Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen bei 50 Euro geblieben sind. „Es kann nicht sein, dass Rheinland-Pfalz mit mehr als dem Doppelten andere Regelungen konterkariert. Das ist Ampel-Politik auf dem Rücken der Kommunen“, so Kunz.
Christian Zöpfchen ergänzt: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum die Landesregierung in einem Bereich, der nationaler Konsens sein sollte, einen politischen Alleingang wagt. Die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte muss jetzt kommen – mit einer Bargeldobergrenze von 50 Euro. Alles andere ist ein falsches Signal und eine Belastung, die wir den Kommunen nicht zumuten dürfen.“
Die FREIEN WÄHLER fordern die Landesregierung auf, ihre Empfehlung zu überdenken und stattdessen endlich die Entlastung der Kommunen in den Fokus zu rücken. Die Herausforderungen der Migration lassen sich nur mit durchdachten und bundesweit abgestimmten Maßnahmen bewältigen.