Koblenz. Als Generalsekretär der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz möchte ich meine tiefe Besorgnis über das kürzlich veröffentlichte Manifest von Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Ausdruck bringen (Berliner Zeitung vom 03.04.2024; https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mitarbeiter-fordern-neuen-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-in-manifest-li.2202040). Dieses Dokument mit 100 Erstunterzeichnern aus den Reihen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wirft ernsthafte Fragen über die aktuelle Situation und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auf.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt als wichtiger Teil der vierten Gewalt im Staate, eine Institution, die für die Aufrechterhaltung der demokratischen Grundordnung unerlässlich ist. Das Manifest macht deutlich, dass es innerhalb dieser Institution bedeutsame Probleme gibt, die dringend adressiert werden müssen, um ihre Rolle in unserer Gesellschaft zu stärken und weiterzuentwickeln.
In einer offenen Gesellschaft und Demokratie wie der unseren ist es von zentraler Bedeutung, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich durch ein breites Meinungsspektrum in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft eine eigene Meinung zu bilden. Die im Manifest geschilderten Zustände – von der Einschränkung des Debattenraums über mangelnde Transparenz und Bürgerbeteiligung bis hin zu strukturellen und personellen Problemen – sind daher besonders besorgniserregend.
Ich übernehme die Forderung nach einer grundlegenden Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine solche Reform muss die Herausforderungen unserer Gegenwart annehmen und Lösungen bieten, die den Grundsätzen der Meinungs- und Informationsvielfalt, Transparenz sowie der Bürgerbeteiligung gerecht werden.
Insbesondere betone ich die Notwendigkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem transparenteren, bürgerorientierten Medium zu entwickeln, das seiner Aufgabe als vierte Gewalt nachkommt, indem es unabhängig berichtet und ein breites Spektrum an Perspektiven bietet. Dies schließt eine stärkere Einbeziehung und Repräsentation der Beitragszahler in den Kontrollgremien mit ein, um sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Interesse der Allgemeinheit agiert.
Wir sollten uns noch mehr dafür einsetzen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine essenzielle Rolle in der Demokratie erfüllt: als unabhängiger Informationsvermittler, der den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich eine informierte Meinung zu bilden. Wir stehen bereit, uns an einem konstruktiven Dialog zur Umsetzung dieser Reformen zu beteiligen und fordern alle beteiligten Akteure auf, sich dieser wichtigen Aufgabe mit Offenheit und Engagement zu widmen.