Die FREIEN WÄHLER Trier schlagen Alarm hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in Zusammenhang mit der Innenstadt- und Verkehrspolitik der Stadt Trier. Die jüngste Ausweitung der Fußgängerzone, das bürokratische und teure Poller-Konzept, die restriktive Einschränkung von Lieferverkehr von nur noch 6:00 bis 11:00 Uhr und massive Einschränkung der Zufahrt zu eigenen Stellplätzen, Geschäften, Praxen, etc., reiht sich ein in eine lange Liste von Hiobsbotschaften für die Trierer Bürger, Mittelstand, Handel und Gastronomie. Der Unmut und die Verärgerung der Bürger über diese realitätsferne Politik und Gängelung wächst täglich.
Das von SPD, Grünen und FDP geführte Ampelbündnis verfolgt Maßnahmen, die sich bereits jetzt negativ auf die lokale Wirtschaft und den Mittelstand auswirken. Anstatt die Rahmenbedingungen für ein florierendes Geschäftsumfeld zu schaffen, führen die ideologisch getriebenen Entscheidungen zu ersten gravierenden Problemen und drohen, das Gewerbesteueraufkommen signifikant zu verringern sowie zu einem Anstieg der Leerstände in der Innenstadt zu führen.
Bereits kurze Zeit nach Einführung der Auflagen und Einschränkungen, werden nun erste konkrete Beispiele bekannt, wodurch die Tragweite der Situation unterstrichen wird: Die beliebte Pizzeria Da Guiseppe in der Neustraße sieht sich gezwungen, ihren gewohnten Lieferdienst einzustellen. Die Stadt hat es abgelehnt, eine Genehmigung für das Be- und Entladen des Geschäfts außerhalb der festgelegten Zeiten (nach 11:00 Uhr) zu erteilen. Diese Entscheidung hat massive Umsatzeinbußen zur Folge, die die Existenz des Unternehmens bedrohen.
Ein weiteres alarmierendes Beispiel ist das Lampengeschäft „an/aus Licht und mehr“ in der Johann-Philipp-Straße. Der Inhaber hat beschlossen, den Standort in der Innenstadt aufgrund der Restriktionen bei der Be- und Entladung der Waren komplett aufzugeben. Diese Fälle verdeutlichen die direkten und unmittelbaren Folgen, die sich aufgrund dieser politischen Fehlentscheidungen ergeben.
Nach Ansicht des Kreisvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Trier, Daniel Klingelmeier, sind diese Entwicklungen erst der Anfang und nur die Spitze des Eisbergs. Klingelmeier hierzu: „Wir müssen damit rechnen, dass weitere Geschäftsschließungen oder -verlagerungen folgen werden, sollten die verantwortlichen Politiker des Stadtvorstands und des Stadtrats nicht umgehend gegensteuern. Hier sind insbesondere die beiden Dezernenten Dr. Becker (Bündnis 90/Die Grünen) und Britten (CDU) dringend aufgefordert, zu handeln. Wir fordern eine sofortige Überprüfung und Anpassung der jüngsten Maßnahmen. Es ist entscheidend, dass die Stadt Trier eine Politik verfolgt, die den lokalen Handel und den Mittelstand unterstützt, anstatt ihn zu behindern“.
Die FREIEN WÄHLER Trier stehen bereit, mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um praktikable Lösungen zu entwickeln, die die Innenstadt von Trier beleben und einen nachhaltigen, wirtschaftlichen Erfolg sichern. Wir appellieren an die Vernunft aller politischen Kräfte, im Sinne des Wohlergehens unserer Stadt und ihrer Bürger zu handeln.