Kommunale Wärmeplanung braucht Förderung, Transparenz und Freiwilligkeit – nicht Sanktionen und Satzungsdruck.
Koblenz, 23.05.2025 – Mit dem am 26. April in Kraft getretenen Ausführungsgesetz zum Wärmeplanungsgesetz (AGWPG) erfüllt das Land eine Vorgabe des Bundes. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz warnen dennoch vor extrem teuren Konsequenzen und Zwängen für Endverbraucher infolge der Umsetzung. Insbesondere kritisieren sie die vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung, mit der neben der Gemeindeordnung (§26) ein weiteres Instrument geschaffen wird, einen verpflichtenden Anschluss- und Benutzungszwang (ABZ) für die Haushalte einzuführen.
Die Landesvorsitzenden Christian Zöpfchen und Lisa-Marie Jeckel MdL betonen, dass die neue Regelung in ihrer derzeitigen Form überbürokratisch, realitätsfern und sozial unausgewogen sei. „Anstatt die Wärmewende zu erleichtern, drohten vor allem den Menschen im ländlichen Raum massive Kosten und Eingriffe in ihre eigene Energiewahl – und das für eine Infrastruktur, die in Dörfern oft gar nicht wirtschaftlich ist“, betonen beide.
Die zentralen Kritikpunkte der FREIEN WÄHLER sind:
- Wahlfreiheit statt Anschlusszwang: Der de facto von oben verordnete Zwang, sich an ein Wärmenetz anzuschließen, nimmt Eigenheimbesitzern letztendlich jede freie Heizungswahl, da sich Versorger und Netzbetreiber an neuen wirtschaftlichen Realitäten orientieren müssen und bewährte Strukturen aus Kostengründen nicht mehr aufrechterhalten werden können: Haushalte, die bisher auf effiziente Öl- oder Gaskessel, Holzheizungen oder Wärmepumpen setzen, müssten diese aufgeben – ohne erkennbaren Vorteil. „Dieser Eingriff in die individuelle Entscheidungshoheit ist inakzeptabel“, so die Partei.
- Unverhältnismäßige Kosten: Aktuell wird Fernwärme als DAS Modell für die Zukunft dargestellt. Dabei reißt gerade der Ausbau teurer Fernwärmenetze in dünn besiedelten Gemeinden gewaltige Löcher in die Haushaltskasse der Bürger. Investitions- und Anschlusskosten sowie hohe Netzentgelte liegen oft weit über den Einsparungen, die in kleinen Ortschaften erzielbar sind. Am Ende würden die Anwohner – von Familien bis zu Senioren – mit fünfstelligen Mehrkosten belastet, warnen die FREIEN WÄHLER. Für strukturschwache Regionen sei das nicht zu leisten.
- Fehlende Datengrundlage und Planungsunsicherheit: Rheinland-Pfalz verfügt nach Erkenntnissen der FREIEN WÄHLER kaum über verlässliche Zahlen zur vorhandenen Gebäudesubstanz und Wärmenetz-Infrastruktur. Eine Große Anfrage der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz zeigte, dass Daten zu Bestandsheizungen, Brennstoffverbräuchen und bisherigen Investitionen praktisch fehlen. Eine Konsequenz war – auch auf Drängen der FREIEN WÄHLER – die Gründung der Datenwerkstatt Rheinland-Pfalz. Trotzdem gibt es immer noch keine flächendeckende Fakten- und Datenbasis, sodass Planungen oft einem Blindflug gleichen. Auch wirtschaftliche Effizienzberechnungen für Wärmeprojekte fehlen vielerorts – ein Risiko, das die FREIEN WÄHLER für unverantwortlich halten.
- Unzureichende Bürgerbeteiligung: In vielen Gemeinden fehlt es trotz formaler Öffentlichkeit der Sitzungen an echter Beteiligung – Fernwärmeprojekte werden oft beschlossen, bevor Alternativen, Kosten und Auswirkungen transparent diskutiert wurden. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb für frühzeitige Einbindung, verständliche Informationen und echte Wahlfreiheit ein. Konkrete Zahlen zu Kosten und Folgen erhalten Hausbesitzer und Mieter kaum. „Ohne transparente Aufklärung und öffentliche Diskussionsangebote wächst Misstrauen“, warnt die Partei. Sie fordert daher frühzeitige Einwohnerbeteiligung, damit Vorschläge wie Bürgerenergieprojekte oder Nahwärmenetze auf Akzeptanz stoßen
Landesvorsitzender Christian Zöpfchen betont: „Klimaschutz ja – aber nicht über die Köpfe der Bürger hinweg! Wir unterstützen eine umweltverträgliche Wärmewende – aber sie muss praxisnah und sozialverträglich sein, nicht ein zentralistisches Bürokratiemonster. Ein starrer Anschluss- und Benutzungszwang schießt weit übers Ziel hinaus und verstärkt die soziale Schieflage in unseren Dörfern. Statt Zwang brauchen wir Anreize und Förderungen: Staatliche Zuschüsse für effiziente Heizungssysteme, lokale Nahwärmeprojekte der Energiegenossenschaften und eine kluge Ausbauplanung vor Ort. Nur so bleibt die Wende für die Menschen bezahlbar.“
Auch Lisa-Marie Jeckel MdL, Co-Vorsitzende, kritisiert: „In Rheinland-Pfalz lebt eine große
Zahl von Familien in Ein- und Zweifamilienhäusern auf dem Land. Sie verdienen es, mit ihren Sorgen gehört zu werden, anstatt ihnen von oben technische Lösungen aufzuzwingen. Wir sehen viele Einwände und Ängste, die in den Plänen keine Berücksichtigung finden. So geht man nicht bürgernah mit den Menschen um.“ Jeckel fordert: „Wenn ein Wärmenetz wirtschaftlich nicht betrieben werden kann, darf es keinen Zwangsanschluss geben. Die Politik muss stattdessen flexible Förderprogramme für dezentral nutzbare Heizungen in den Dörfern auflegen.“
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz verlangen eine grundlegende Nachbesserung des Wärmeplanungskonzepts. Ihre konkreten Vorschläge sind:
- Verzicht auf flächendeckenden Anschlusszwang: In kleineren Gemeinden soll jeder Haushalt frei entscheiden können, ob er sich einem Wärmenetz anschließt. Die Entscheidung darf nicht pauschal per Satzung erzwungen werden.
- Faire Kostenkontrolle und Förderpolitik: Die Bürger dürfen nicht die ganze Last teurer Netzinvestitionen tragen. Stattdessen muss der Staat die Sanierung privater Heizungsanlagen deutlich großzügiger fördern (z.B. durch höhere Zuschüsse für Wärmepumpen, Solarthermie oder moderne Holzheizungen). Niemand soll durch ungeplante Anschlussgebühren oder ansteigende Netzkosten finanziell überfordert werden.
- Solide Datengrundlage und Wirtschaftlichkeitsprüfungen: Vor jeder Planung müssen belastbare Daten zu Gebäuden, Heizungen und Energieverbrauch vorliegen. Wir fordern ein zentrales Wärmedatenregister und unabhängige Gutachter, die jede Netzplanung auf Wirtschaftlichkeit prüfen.
- Stärkere Bürgerbeteiligung: Die Kommunen müssen ihre Einwohner frühzeitig informieren und einbeziehen – etwa durch Bürgerwerkstätten und transparente Wärme-Werkstätten. Nur wenn Alternativen, Kosten und Nutzen offen diskutiert werden, kann die Wärmewende vor Ort Akzeptanz gewinnen.
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz bekräftigen, dass sie den Klimaschutz unterstützen, dieser aber sozial ausgewogen und bürgernah erfolgen muss. Das Ausführungsgesetz zum Wärmeplanungsgesetz in Rheinland-Pfalz gehe in die falsche Richtung, so Zöpfchen und Jeckel unisono. „Jetzt ist die Landesregierung am Zug“, betont Jeckel. „Das Land ist in der Pflicht, die Energie- und Transformationswende finanziell maßgeblich zu unterstützen – nicht zuletzt, um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Vertrauen in politische Entscheidungen miteinander zu verbinden“, so Zöpfchen abschließend.