Ohne ausreichende Unterstützung drohen Infrastrukturverfall und Vertrauensverlust in die Politik
Mainz, 13.12.2024 Die jüngsten Berichte über die alarmierende Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz und die daraus resultierende Klagewelle gegen die Landesregierung sind ein deutliches Zeichen für die verfehlte Finanzpolitik des Landes. Trotz der Reform des kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2023 und des Entschuldungsprogramms in Höhe von 3 Milliarden Euro zeigt sich, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig zu sichern.
Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, erklärt dazu:
„Die aktuelle Situation ist besorgniserregend. Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und tragen maßgeblich zur Lebensqualität vor Ort bei. Wenn sie finanziell ausgeblutet werden, leidet nicht nur die Infrastruktur, sondern auch das soziale Gefüge und bedroht die Demokratie in ihren Grundfesten. Es ist inakzeptabel, dass Städte, Kreise und Gemeinden gezwungen sind, ihre Rechte vor Gericht einzufordern, weil die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird.“
Lisa-Marie Jeckel MdL, ebenfalls Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, ergänzt:
„Die Landesregierung hat die Verpflichtung, den Kommunen nicht nur kurzfristige Entlastungen anzubieten, sondern eine langfristige Perspektive zu schaffen. Es reicht nicht, Löcher zu stopfen – wir brauchen eine Finanzpolitik, die die Kommunen in die Lage versetzt, eigenständig und zukunftsorientiert zu handeln. Denn eine starke kommunale Selbstverwaltung ist der Schlüssel für lebenswerte und handlungsfähige Gemeinden in Rheinland-Pfalz.“
Die kommunale Selbstverwaltung ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht, das durch die unzureichende Finanzausstattung massiv gefährdet wird. Bereits im November 2024 haben die kommunalen Spitzenverbände in einer gemeinsamen Erklärung darauf hingewiesen, dass fast 80 Prozent der Kommunen ihren Haushalt für das Jahr 2025 nicht ausgleichen können. Dies zeigt deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung nicht ausreichen.
Die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern die Landesregierung daher eindringlich auf, unverzüglich nachzusteuern und den kommunalen Finanzausgleich so zu gestalten, dass die Kommunen ihre Aufgaben eigenverantwortlich und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. Es bedarf einer nachhaltigen, gerechten und zukunftsorientierten Finanzpolitik, die den Kommunen Planungssicherheit gibt und ihre Handlungsfähigkeit stärkt.
„Es darf nicht sein, dass die Menschen vor Ort die Leidtragenden einer verfehlten Landespolitik sind. Die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können. Nur so können wir die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden erhalten und verbessern,“ so Zöpfchen abschließend.