Philipp Burkhart

Einnahmen sollen grundsätzlich stärker dort eingesetzt werden, wo sie herkommen:

In Kommunen - für den Steuerzahler!

Gerade in unserer Pfalz gibt es neben der in Deutschland am höchsten verschuldeten Stadt Pirmasens auch weitere Kommunen, die in der Schuldenstatistik leider obere Positionen belegen.

Unter der damaligen rot-grünen Landesregierung wurde der Kommunale Finanzausgleich (KFA) grundlegend reformiert. Dabei wurde das Ziel nicht nur weit verfehlt, sondern Rheinland-Pfalz hat sich seither im Schuldenabbau zusehends immer weiter negativ von anderen Bundesländern entfernt.

Ich setze mich dafür ein, dass es für Kommunen eine Chance gibt, (Alt)Schulden abzubauen. Das darf nicht durch wahllose Verteilung der Finanzmittel geschehen, sondern die gerechte Verteilung muss anhand des Finanzbedarfs für Wahl- und Pflichtaufgaben der Kommunen ermittelt werden.

Deshalb muss der KFA neu (so auch die jüngsten Gerichtsentscheidungen) und zugunsten der Kommunen geregelt werden. Hessen hat gezeigt, wie das geht.

Zu lange werden wir immerzu mit Aufschub vertröstet. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist essentiell für Pirmasens und die Südwestpfalz. Ein schnellstmöglicher Ausbau der Bundesstraße ist daher unerlässlich für ansässige Firmen, aber auch für die hier lebenden Menschen an sich. Um den Wegzug aus unserer Region zu stoppen, muss deshalb politischerseits die Grundlage in Form einer angemessenen Anbindung gelegt werden.

Gerade in Regionen mit überwiegender Bevölkerung im ländlichen Raum muss auch bei Dringlichkeit und/oder im hochbetagten Alter eine Gewährleistung der familiennahen Versorgung vorhanden sein, um Genesungsprozesse nicht zu gefährden.

Insofern stehe ich für den Erhalt von Krankenhäusern und Unterstützung für Rettungsdienste, Hebammen und Pflegepersonal ein.

Vor allem aber muss durch Anreize eine Entgegenwirkung des Ärztemangels an Allgemeinmedizinern erfolgen.

Auch Mitmenschen in bevölkerungsarmen Gebieten haben ein Anrecht auf die Gewährleistung ärztlicher Versorgung.

Perspektiven schaffen – Potential fördern.

Bei Erziehung und Bildung darf nicht gespart werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat in nahezu allen Brachen führende Köpfe etabliert. Diesen hohen Status quo können wir nur beibehalten, wenn unsere Nachwuchsförderung auf hohem Niveau ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, Schulen und KiTa’s so auszustatten, dass Personal keine Mangelware ist und die technische Einrichtung dem aktuellen Stand entspricht.

Glasfaser in jedes Haus und Mobilfunkempfang gewährleisten.

In der heutigen Zeit darf es nicht sein, dass für Gebiete mit überwiegend ländlichem Raum stellenweise immer noch keinen „Draht“ zur Außenwelt besteht. Funklöcher sind in unserem Wahlkreis noch zu genüge vorhanden. Bevor wir weiter über 5G diskutieren, müssen vom Land die Mittel bereitgestellt werden, flächendeckend Mobilfunkempfang anbieten zu können.

Des Weiteren werden vom Land bereitzustellende finanzielle Mittel benötigt, um den digitalen Anschluss an aufstrebende europäische Länder nicht zu verlieren.

Bürokratie muss reduziert, der Anschaffungsweg für notwendige Technik verkürzt werden.

Bei Berufen mit Sicherheitsaufgaben ist es an der Zeit, ausreichend Personal zur Bewältigung der Aufgaben aufzubieten. Personalmanagement hat auch damit zu tun, dass originär zuständige Stellen derart handlungsfähig sein müssen, dass deren Aufgaben nur in Ausnahmefällen durch andere Stellen übernommen werden müssen: Genau das ist aber meist der Regelfall!

Zusammen mit den Freien Wählern setze ich mich dafür ein, dass vor allem der Polizei, aber auch weiteren Behörden mit Sicherheitsaufgaben wie z.B. Feuerwehren, THW und Rettungsdiensten genügend Personal und Ausstattung zur Erledigung der Aufgaben zur Verfügung steht.

Wer Qualität fordert, muss auch angemessen honorieren. Vor allem für Schichtdienstleistende in fordernden Berufen des Bereichs Sicherheit ist deshalb eine angemessene Entlohnung bei „Diensten zu ungünstigen Zeiten“ unumgänglich.

Eine entsprechende Gesetzesgrundlage muss geschaffen werden, dass den vorgenannten Behörden mit Sicherheitsaufgaben und der Justiz wieder durch jedermann mit Respekt und Vertrauen begegnet werden kann. Anfeindungen für die, die für unsere Sicherheit sorgen, sind zwingend zu unterbinden.

Wir Pfälzer sind Stolz auf unsere Region und leben dort, wo andere Urlaub machen.

Deshalb müssen das Sehenswerte und die Kultur bewahrt werden.

Wird regional produziert und verbraucht, können davon auch unsere Land- und Forstwirtschaftlichen Betriebe profitieren. Grundsatz ist dabei, dass die Umwelt sinnvoll geschützt wird und die regionale Marktposition von örtlichen Bauern gestärkt wird. Bei unserer Umwelt muss vorwiegend der Aufbau eines klimastabilen Waldes unterstützt werden.