Angesichts der jüngsten Ereignisse um Staatssekretärin Heike Raab möchten wir, die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, unsere Position zu diesem wichtigen Thema klarstellen.
Die Unabhängigkeit der Presse ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie, der in der heutigen Zeit von besonderer Bedeutung ist. Der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Joachim Streit hat in der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags die Bedenken über die mangelnde Distanz von Staatssekretärin Raab zu den öffentlich-rechtlichen Medien zum Ausdruck gebracht. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wichtig es ist, eine klare Trennlinie zwischen staatlichen Institutionen und der Presse zu wahren.
Die FREIEN WÄHLER verstehen die Presse als unverzichtbare vierte Gewalt im Staat, die Transparenz, Verantwortlichkeit und demokratische Prozesse sicherstellt. Jede Form der Beeinflussung oder des Drucks auf die Medien durch politische Akteure ist daher nicht nur unangemessen, sondern auch potenziell schädlich für das Vertrauen der Bürger in unsere demokratischen Institutionen.
Der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Christian Zöpfchen betont: „In einer Zeit, in der die Wahrheit oft herausgefordert wird, ist eine staatsferne Presse mehr als nur ein demokratischer Luxus – sie ist eine absolute Notwendigkeit. Wir stehen für die Unverletzlichkeit dieses Prinzips und setzen uns für den Schutz der Pressefreiheit als fundamentalen Bestandteil unserer Demokratie ein.“
Wir appellieren an die Landesregierung, die Bedeutung einer unabhängigen Presse anzuerkennen und zu gewährleisten, dass solche Vorfälle, die die Integrität unserer Medienlandschaft in Frage stellen, nicht toleriert werden.