Keine radikalen Schritte zulasten kommender Generationen
Nachhaltige Finanzpolitik statt Schuldenorgie – Reform ja, Verantwortung muss bleiben
Koblenz, 09.03.2025 – Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz beobachten die aktuelle Diskussion um die Schuldenbremse auf Bundesebene mit großer Aufmerksamkeit. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen, steigender Sozialausgaben und notwendiger Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung sehen wir die Notwendigkeit, unsere Position klarzustellen.
Die Schuldenbremse ist ein essenzielles Instrument, um Deutschlands finanzielle Stabilität zu gewährleisten und künftige Generationen vor einer ausufernden Verschuldung zu schützen. Sie stellt sicher, dass politische Verantwortung nicht durch ungebremstes Schuldenmachen auf nachfolgende Generationen abgewälzt wird. Dennoch darf sie nicht zu einer Investitionsbremse werden, wenn es um essenzielle Zukunftsprojekte geht.
Keine leichtfertige Aufweichung der Schuldenbremse
„Eine vollständige Abschaffung oder radikale Aufweichung der Schuldenbremse, wie sie derzeit von einigen politischen Akteuren ins Spiel gebracht wird, lehnen wir entschieden ab“, betont Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der Freien Wähler Rheinland-Pfalz. „Ein solch unbedachtes Vorgehen würde die finanzielle Verantwortungslosigkeit früherer Jahrzehnte wiederholen und Deutschland langfristig in eine Schuldenkrise treiben.“
Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz setzen sich für eine pragmatische und ausgewogene Lösung ein, die sowohl die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichert als auch finanzielle Stabilität gewährleistet.
Bedachte Reform statt blindem Aktionismus
„Wir brauchen eine Debatte, die nicht von Panik und parteipolitischem Kalkül getrieben wird, sondern sich an den realen Herausforderungen orientiert“, ergänzt Lisa-Marie Jeckel, MdL. „Eine Reform der Schuldenbremse kann sinnvoll sein, aber nur, wenn sie klug und mit klaren Leitplanken erfolgt. Wer jetzt ohne klare Konzepte nach immer neuen Schulden ruft, gefährdet den Wohlstand kommender Generationen.“
Jeckel weiter: „Meiner Meinung nach ist die Aufnahme von neuen Schulden nur dann zu rechtfertigen, wenn gleichzeitig konkrete Einsparungen realisiert werden – zum Beispiel durch den Abbau ineffizienter oder nicht mehr zeitgemäßer Subventionen. Hier sollten wir ruhig eine grundsätzliche Forderung stellen.“
Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz fordern daher:
- Priorität für Zukunftsinvestitionen: Notwendige Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung dürfen nicht an unnötiger Bürokratie oder dogmatischen Sparzwängen scheitern.
- Ehrliche Prioritätensetzung im Bundeshaushalt: Bevor neue Schulden gemacht werden, müssen bestehende Ausgaben auf den Prüfstand. Wer Milliarden für ineffiziente Programme oder überholte Subventionen ausgibt, sollte nicht reflexartig nach Steuererhöhungen oder Schuldenlockerungen rufen.
- Fiskalische Verantwortung wahren: Eine Schuldenbremse muss flexibel genug sein, um auf Krisen reagieren zu können, aber starr genug, um unkontrollierte Verschuldung zu verhindern.
Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz stehen für eine generationengerechte Finanzpolitik, die wirtschaftliche Stabilität und nachhaltige Investitionen miteinander vereint. Wir erteilen einer kopflosen Aufweichung der Schuldenbremse eine klare Absage und fordern eine Reform mit Bedacht, Weitblick und klaren Einsparungen an anderer Stelle.