Wefelscheid: Ebling muss sich entscheiden, wem er seine Zeit widmen will, dem Land oder der Stadt Mainz

Mainz. Innenminister Michael Ebling (SPD) wurde mit 70% auf Platz 30 der SPD-Liste für die Mainzer Stadtratswahlen gewählt, das zweitschlechteste Ergebnis aller 60 Kandidaten. Ebling, der vor seiner Verwendung als Innenminister viele Jahre Oberbürgermeister eben jener Stadt war, für deren Stadtrat er jetzt kandidiert, würde sich im Falle seiner Wahl die Zeit dafür nehmen, das Stadtratsmandat auch auszuüben. Der Mainzer FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende Christian Weiskopf sieht darin einen Interessenkonflikt auf Mainz zukommen: „Nach § 5 Absatz 1 Nr.7 Kommunalwahlgesetz darf er als Mitglied des Gemeinderates nicht zugleich hauptamtlich tätig sein als Beamter, der unmittelbar mit Aufgaben der Staatsaufsicht über die Gemeinde oder mit der überörtlichen Prüfung der Gemeinde befasst ist. Es mag zwar sein, dass Michael Ebling in Person diese Staatsaufsicht über die Stadt Mainz nicht ausübt und er sich bei einzelnen Tagesordnungspunkten jeweils für befangen erklärt oder an der Beratung nicht teilnimmt. Über allem schwebt dann aber trotzdem die Mächtigkeit des Ministers. Diese Sachlage wird für alle Beteiligten zu unangenehmen Situationen führen. Man möge nur daran denken, dass Ebling eine Haushaltsrede hält, in der er für die Erhöhung der Grundsteuer plädiert und der Stadtrat diese aber mehrheitlich ablehnt. Hinzu kommt, dass es eigentlich zur guten kommunalpolitischen Tradition gehört als Ex-OB nicht in den Stadtrat zu gehen, dem sein Nachfolger vorsitzt. Oder ist es sein Ziel künftig Nino Haase das Leben schwer zu machen? Auch angesichts des doch bescheidenen Abschneidens von lediglich 70% bei der Listenaufstellung sollte Ebling in sich gehen, und seine Entscheidung zur Kandidatur überdenken. Denn offensichtlich sind seine Genossen selber nicht davon überzeugt.“

Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ergänzt: „Die Kommunen des Landes Rheinland-Pfalz befinden sich in einer schwierigen Lage: finanziell, personell und vielfach auch strukturell. Da ist es die geboten Aufgabe des Kommunalministers Ebling seine volle Zeit dem Land und seinen Kommunen zu widmen. Eine ehrenamtliche Stadtratstätigkeit verträgt sich damit nicht. Ebling muss sich entscheiden, wem er seine Zeit widmen will, dem Land oder der Stadt Mainz.“

Bild: Stephan Wefelscheid MdL und Christian Weiskopf