Wefelscheid: „Schließung von Gastronomie, Hotellerie und Sportstudios nicht nachvollziehbar“.
Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der Landesvorsitzende FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz Stephan Wefelscheid eine gezielte Öffnung der Gastronomie, der Hotellerie und der Sportstudios. „Eine simple Verlängerung der Maßnahmen ist eine Bankrotterklärung der Verantwortlichen. Hier muss nüchtern mit Augenmaß und logischem Verstand gearbeitet werden und nicht panisch und undifferenziert.“
Wefelscheid zielt damit auf die Diskrepanz der Maßnahmen in den einzelnen Bereichen: „Zum einen wird die Gastronomie geschlossen, die in harter Arbeit funktionierende Hygienekonzepte erarbeitet und angewendet hat. Zum anderen werden aber z.B. Schüler in Klassenräumen zusammengepfercht als gäbe es dort keine Viren, während in den Geschäften 10 bzw. 20 qm je Person vorgeschrieben werden. Das ist für niemanden mehr nachvollziehbar.“ Wefelscheid kritisiert auch die vorgesehene Regelung, nach der private Kontakte nur noch mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten stattfinden dürfen. „Wenn Sie eine Familie mit zwei jugendlichen Kindern über 14 haben und die Großeltern kommen zu Besuch, ist schon einer zu viel. Das ist ein völlig unnötiger Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich der Familie.“
Schon am letzten Wochenende hatte der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER und stellvertretende Ministerpräsident von Bayern Hubert Aiwanger eine pragmatischere Herangehensweise ohne Verharmlosung der Pandemie gefordert.
Der Landrat und FREIE WÄHLER Spitzenkandidat Joachim Streit verweist in diesem Zusammenhang auf seine Forderung nach einem Entschädigungsgesetzt, der sich bereits mehr als 5.800 Unterzeichner angeschlossen haben: „Wenn es schon notwendig erscheint, kleine und mittelständische Betriebe zwangsweise zu schließen, dann muss diesen auch eine angemessene Entschädigung gezahlt werden. Sonst zerstören wir den für unsere Wirtschaft grundlegend wichtigen Mittelstand.“
Bild: Stephan Wefelscheid