FREIE WÄHLER reichen Unterlagen für ihre Landesliste beim Landeswahlleiter ein

Bad Ems. Eine Delegation der FREIEN WÄHLER, angeführt vom Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid und dem Spitzenkandidaten Joachim Streit, hat am vergangenen Donnerstag bei Landeswahlleiter Marcel Hürter die Unterlagen für die Teilnahme an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eingereicht. Dazu gehören auch mehr als 2.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern, die die Kandidatur der FREIEN WÄHLER unterstützen. Spitzenkandidat Joachim Streit ist mit der Resonanz in der Bevölkerung hoch zufrieden: „Wir haben trotz der Beschränkungen durch Corona in kurzer Zeit alle notwendigen Unterschriften aus der Wählerschaft erhalten. Das zeigt, dass eine große Zahl Wählerinnen und Wähler die politische Mitte wollen und uns eine wesentliche Rolle in der Landespolitik anvertrauen möchten.“

FW-Landeschef Wefelscheid stimmt dem zu: „Die Kontaktbeschränkungen haben es natürlich schwer gemacht, die notwendige Anzahl zusammenzubekommen. Der Zuspruch aus der Bevölkerung zur Politik und den politischen Zielen der FREIEN WÄHLER ist aber sehr groß. Deshalb war es uns möglich trotz Kontaktbeschränkungen in Pandemiezeiten über 2.000 Unterstützungsunterschriften zu erhalten.“

Eigentlich sollte im Landtag schon im November die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften, die von nicht im Landtag oder im Bundestag vertretenen Parteien gesammelt werden müssen, deutlich reduziert werden. Dies wurde dann aber auf den 15. Dezember verschoben. „Ich frage mich, was man sich dabei denkt, diese Entscheidung so spät zu treffen. Wir haben aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Absenkung des Quorums bereits im Mai gefordert, weil da schon abzusehen war, wie die Entwicklung sein würde. Wir halten es angesichts der aktuellen Pandemielage für unverantwortlich, dass die Landesregierung das Sammeln von Unterstützungsunterschriften nicht quantitativ abgesenkt hat. Denn wer aus Gesundheitsgründen Kontakte reduzieren möchte, der muss auch die rechtliche Notwendigkeit für Kontakte abschaffen. Nachdem nun die noch nicht im Landtag vertretenen Parteien für ihre Wahlzulassung aber die notwendigen Unterstützungsunterschriften trotz Coronapandemie gesammelt haben, braucht der Landtag das Quorum aus Gründen des Gesundheitsschutzes nun auch nicht mehr zu senken. Denn das mit dem Sammeln verbundene Risiko hat sich längst realisiert.“

 

 

 

Bild: Die Delegation der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz vor dem Sitz des Landeswahlleiters

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