Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Spitzenkandidaten für die Europaliste gewählt.
Mainz. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag in Mainz haben die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. In seiner eröffnenden Rede machte Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid deutlich: die FREIEN WÄHLER sind nicht nur im Landtag angekommen, sie erzielen Wirkung und setzen deutlichere Akzente als die übrigen Oppositionsfraktionen.
Mit diesen Akzenten wollen sich die FREIEN WÄHLER aber nicht zufriedengeben. Für die bevorstehenden Europawahlen schicken sie ihren besten Mann, den Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Streit ins Rennen. Dieser sagt auch klar, warum er sich zu dieser Kandidatur entschlossen hat: „Es reicht nicht, immer nur über Europa und das Parlament in Brüssel zu schimpfen. Man muss dorthin gehen und aktiv etwas verändern. Die Partei hat mich gebeten, diese Aufgabe zu übernehmen und ich habe dem im Interesse der Partei und im Interesse des Landes, dass ich in Europa vertreten möchte, zugestimmt.“ Dabei stellt er aber auch klar: „Ich werde weiterhin mit ganzer Kraft für meine Heimat, die Eifel, und für unser Land Rheinland-Pfalz kämpfen. Aber ich werde dies dann mit meiner kommunalen Erfahrung und gesundem Menschenverstand in Brüssel tun.“
Um dieses Ziel zu erreichen, muss Streit noch auf einem Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER auf einen Spitzenplatz der Liste zur Europawahl gewählt werden. Mit ihm bewerben sich aus Rheinland-Pfalz auch Viktoria Utters aus dem Vulkaneifelkreis, Ricardo Okafor aus dem Kreis Alzey-Worms, David Eilert aus dem Kreis Mayen-Koblenz, Patrick Kunz aus dem Rheinpfalzkreis und Hans-Georg Jakobs aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich um einen Platz auf der Wahlliste zum Europaparlament. Unterstützt werden sie dabei nicht nur von den Delegierten des Landes Rheinland-Pfalz, die ebenfalls auf diesem Parteitag gewählt wurden, sondern auch von dem Europaabgeordneten der FREIEN WÄHLER Engin Eroglu aus Hessen, der eigens zum Parteitag nach Mainz angereist war.
Neben diesen Weichenstellungen für Europa galt es aber auch wichtige Themen für die Landespolitik zu behandeln. In einem Leitantrag des Landesvorstandes forderte Stephan Wefelscheid als Landesvorsitzender die Schaffung einer Landeskrankenhausgesellschaft zur Übernahme insolventer Kliniken sowie die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Ausbildung von Medizinstudenten in Rheinland-Pfalz. Flankiert wurde dieser Antrag von einem Antrag der FREIEN WÄHLER Mainz, die fordern auf europäischer Ebene zu ermitteln, was konkret im Bereich klinischer Forschung international, insbesondere in Bezug auf die USA und England, gegenüber dem Standort EU und Deutschland als Standortvorteil zu identifizieren ist und basierend auf diesen Erkenntnissen eine europäische Initiative zur Stärkung des medizinischen Forschungs- Entwicklungsstandorts EU und Deutschland zu starten. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.
Deutlich kontroverser aber mit großer Sachlichkeit wurde ein Antrag des Generalsekretärs der FREIEN WÄHLER Christian Zöpfchen diskutiert, in dem dieser eine Initiative zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre forderte. Bedenken, dieser Antrag könnte als populistisch aufgefasst werden, wies Zöpfchen zurück: „Wenn Kinder von 12 und 13 Jahren im Internet recherchieren, ob sie bei einer Straftat, in diesem Fall sogar einem Mord, juristisch belangt werden können und die Tat dann ausführen im Wissen, dass dies nicht der Fall ist, dann müssen wir reagieren. Dann müssen wir prüfen und diskutieren, ob eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auch im Interesse der Prävention notwendig ist. Immerhin stellt sich die Frage, ob diese Tat stattgefunden hätte, wenn das Ergebnis der Recherche ein anderes gewesen wäre.“ Der Antrag wurde schließlich mit großer Mehrheit angenommen.
In weiteren Anträgen befasste sich der Parteitag mit dem Dauerthema der Verbesserung des ÖPNV, mit einer Verbesserung der Tourismusförderung in Rheinland-Pfalz und mit der Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten für Feuerwehrleute. Diese Anträge wurden jeweils einstimmig angenommen. Ein Antrag zum Thema „work-life-balance“ wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen.