„Hier droht George Orwells Alptraum mit 40 Jahren Verspätung wahr zu werden!“
Die Europäische Kommission hat Pläne zur sogenannten „Chatkontrolle“ im Kampf gegen die Online-Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen vorgelegt, mit denen sich Anfang März auch der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages befasste. Teil der vorgelegten Verordnung ist, dass private Kommunikation und Cloudspeicher anlasslos durchsucht werden können. Unter den Verordnungsentwurf fallen drei Arten von sexualisiertem Missbrauch, etwa Missbrauchsdarstellungen, bislang unbekanntes Material, aber auch das sogenannte Grooming, also die gezielte Kontaktaufnahme zu Minderjährigen in Missbrauchsabsicht.
Zu diesen Plänen wurde bereits von verschiedenen Seiten teils heftige Kritik geäußert. Selbst der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen, Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, hält einen derart umfangreichen Eingriff nicht für notwendig. Der Chaos Computer Club (CCC) und die European Digital Rights Vereinigung oder auch Prof. Dr. Martin Steinebach vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie lehnen den vorgelegten Entwurf als zu weitgehenden Eingriff in die Privatsphäre ab.
Der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER nimmt hierzu deutlich Stellung: „Es gehört zur Lebenswirklichkeit, dass sich Menschen über Chatprogramme persönlich und intim unterhalten, gleichsam, wie wenn sie es in ihren eigenen vier Wänden tun würden. Die Intim- und Privatsphäre darf nicht in derart eklatanter Weise verletzt werden. Auch wenn der Grund, nämlich die Aufdeckung Opfer sexualisierter Gewalt, sinnvoll und notwendig ist, ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei dem Einsatz einer solchen Überwachungsinfrastruktur wie sie hier vorgesehen wird, nicht möglich. Durch die anlasslose Überwachung, droht ein erheblicher Schaden für die Privatsphäre und die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Das ist in einer modernen und offenen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Ich stelle mich daher ganz klar an die Seite des CCC und der European Digital Rights-Vereinigung. Eine Stärkung der zurzeit personellen und sachlich unzureichend ausgestatteten Strafverfolgungsbehörden ist zielführender, als die Errichtung eines digitalen Überwachungsstabes. Hier droht George Orwells Alptraum aus seinem Roman „1984“ mit 40 Jahren Verspätung wahr zu werden. Ich appelliere an die Bundesregierung, und insbesondere die FDP-Fraktion, nicht wieder wortbrüchig zu werden, und den geplanten EU-Entwurf – wie im Koalitionsvertrag dargestellt – abzulehnen.“
Bild: Christian Zöpfchen