Bezirksparteitag wählt Laymann einstimmig – FREIE WÄHLER gegen Verkauf des GKM an Sana
Einstimmig wurde die 38-jährige Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel auf dem Bezirksparteitag in Hachenburg der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Nord zur neuen Vorsitzenden gewählt. Neu im Vorstand ist auch der 32-jährige gebürtige Hartenfelser Marcel Schäfer, der künftig als 2. Stellv. Vorsitzender Laymann und den Bezirksvorstand unterstützen wird. Die Nachwahl wurde erforderlich, weil der ehemalige Bezirksvorsitzende Armin Hillingshäuser leider überraschend nach kurzer schwerer Krankheit verstorben war. Nach einer Gedenkminute für Armin Hillingshäuser hob Laymann die besonderen Verdienste hervor, die sich Hillingshäuser für die FREIEN WÄHLER erworben hat. Hillingshäuser war ein Mitglied der ersten Stunde, von 2011 bis 2014 stellvertretender FREIE WÄHLER Landesvorsitzender und seit 2014 Bezirksvorsitzender der FREIEN WÄHLER RLP Nord – ein Bezirksverband der räumlich die Landkreise Westerwald, Rhein-Lahn, Neuwied, Mayen-Koblenz, Ahrweiler und die Stadt Koblenz umfasst. Kathrin Laymann: „Ohne Armin Hillingshäuser wären wir nicht im Landtag. Er war es, der dafür gesorgt hat, dass das Wahlkampfmaterial dort ankam, wo es hinmusste. Ohne ihn wären wir nicht so sichtbar geworden, wie wir es waren. Er war uns allen ein Freund und treuer Wegbegleiter. Wir vermissen Armin. Der Verlust wiegt schwer“.
In Ihrer Antrittsrede ging Kathrin Laymann auf das drängende Problem der Gasknappheit ein: „Sollte der Ausfall der Versorgung nicht abgewendet werden können, werden wir eine schwierige Zeit erleben. Wir müssen ehrlich anerkennen, dass ein Ausfall der Gasversorgung dazu führen würde, dass wir viele Notunterkünfte benötigen, in denen die Menschen übernachten können, die kein Gas mehr erhalten und zudem über keinen Kamin oder Kachelofen verfügen. Die Planungen für diesen Notfall sind anspruchsvoll, da viele der Gebäude, die bei anderen Katastrophenfällen als Notunterkünfte in Frage kommen, selbst mit Gas versorgt werden. Deswegen sollten wir froh über jeden Haushalt sein, der sich mit Brennholz mit Wärme versorgen kann.“ Der Bezirksparteitag hat sodann einstimmig beschlossen die Landesregierung aufzufordern, dass Landesforsten aus ihren Wäldern der heimischen Bevölkerung vergünstigt Brennholz zur Verfügung stellt. „Es gibt eine Vielzahl an Einzelraumbefeuerungsanlagen, die diesen Winter durchaus helfen könnten, Gas einzusparen und Wohnräume zu beheizen“, erklärt der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid die Intention des Antrages. Das Land könne aus Totholzbeständen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER auch vergünstigt Brennholz abgeben. Schließlich lagere noch reichlich ungerücktes, trockenes Totholz in den heimischen Wäldern, dessen Abtransport und Aufbereitung bisher als zu zeit- und personalintensiv galt. Der Koblenzer Landtagsabgeordnete Wefelscheid hatte bereits im Rahmen einer Debatte im Landtag die Landesregierung aufgefordert entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und auch den Hinweis gegeben, dass derzeit viele Kamine und andere Feuerstätten wegen fehlender CO2-Filter die Betriebserlaubnis entzogen bekämen. „Hier muss die Politik kurzfristig reagieren und den Betrieb erlauben, auch wenn die CO2-Normen des Jahres 2022 nicht erreicht werden“, führt Wefelscheid aus. „Denn wenn auch Kohlekraftwerke befeuert werden, um Strom zu erzeugen, müssen auch einfache Bürger mit ihren Holzöfen ihr Heim heizen dürfen.“
Auch der Beschluss war einstimmig: die FREIEN WÄHLER im nördlichen Rheinland-Pfalz sind gegen den Verkauf des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein an die Sana Kliniken AG. Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Koblenzer Stadtrat, sieht sich durch diesen Parteitagsbeschluss in seiner bisherigen Linie bestätigt: „Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Es ist nicht der richtige Weg, dass öffentliche Daseinsvorsorge unter Gewinnerzielungsabsicht durch Private erledigt wird. Die Bürger zahlen Steuern in nicht unerheblicher Höhe und können im Gegenzug verlangen, dass die essenzielle Daseinsvorsorge von der öffentlichen Hand vorgehalten wird. Dabei geht es auch um die Steuerungshoheit der Kommunen.“ Angesprochen auf die Aussagen des Sana-Chefs Thomas Lemke im RZ-Interview vom 29. Juni ergänzt Wefelscheid: „Wenn der Sana-Chef in Bezug auf den Verkauf zur Eile drängt, werde ich umso ruhiger. Denn Entscheidungen unter Druck und Eile sind selten gut. Und wenn dieser dafür wirbt, die „ideologischen Diskussionen“ zu beenden, verkennt er die Aufgabe gewählter Volksvertreter. Wir FREIE WÄHLER haben eine klare politische Linie und Auftrag: den Erhalt der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Dafür sind wir zur Wahl angetreten, dafür wurden wir gewählt und dafür treten wir ein. Das muss eine demokratische Debatte eben aushalten, dass es zwei Meinungen zur Veräußerung kommunaler Krankenhäuser gibt. Wir sind jedenfalls dagegen.“
Auf dem Foto FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete mit Bezirksvorstand von links nach rechts: Stephan Wefelscheid (MdL), Lisa-Marie Jeckel (MdL), Edgar Kühlenthal (Schatzmeister), Kathrin Laymann (Vorsitzende), Sascha Kraft (1.Stellv. Vorsitzender), Elena Schäfer (Schriftführerin), Marcel Schäfer (2. Stellv. Vorsitzender)