Verzögerungstaktik der lokalen Wählergruppen führte zur eigenständigen Gründung
Koblenz. In Bezug auf den Artikel der Rheinzeitung vom 24.05.2024 möchten wir, die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, einige wesentliche Klarstellungen und Positionen unserer Partei hervorheben, um Missverständnisse auszuräumen und die Fakten darzulegen.
Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, erklärt hierzu: „Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz sind eine im Landtag vertretene Partei, deren kontinuierliches Wachstum und Erfolg auf fundierter politischer Arbeit sowohl im Parlament als auch durch die Partei selbst basieren. Unsere Stärke liegt in der intensiven Auseinandersetzung mit politischen Themen und in der engagierten Vertretung der Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir sind stolz auf unsere Wurzeln, die in den unabhängigen Wählergruppierungen liegen. Die Menschen, die sich für die FREIEN WÄHLER entscheiden, erwarten aber auch eine Partei, die sich jenseits der kommunalpolitischen Belange durch ein klar definiertes freiheitlich bürgerliches Profil auszeichnet und insbesondere auch landes- und bundespolitische Themen aufgreift. Diese Ausrichtung ist von größter Bedeutung, da wir als Partei darauf abzielen, landesweit zu agieren und ein breites politisches Spektrum abzudecken. Wer die Lage der Kommunen verbessern will, der muss in die Parlamente einziehen, in denen die Rahmenbedingungen gesetzt werden. Deswegen ist es essenziell, dass die FREIEN WÄHLER ihre Strukturen aufbauen und stärken, um diese Ziele auch zu erreichen.“
Christian Zöpfchen, Generalsekretär der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, fügt hinzu: „Der Vorwurf der Ignoranz gegenüber den lokalen Wählergruppen ist entschieden zurückzuweisen. Es existiert eine klare Richtlinie des Landesvorstandes, die ausdrücklich Gespräche und Kooperationen mit diesen Wählergruppen vorsieht. Auch im Falle des Rhein-Hunsrück-Kreises wurden intensive Vermittlungsversuche unternommen, sowohl durch lokale Akteure als auch durch den Bezirksvorsitzenden. Bedauerlicherweise zeigte die dortige Freie Wählergruppe auf Kreisebene keine Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen, weshalb eine Einbindung dieser Akteure nicht stattfand.“
Der Aufbau unserer Parteistrukturen war und ist essenziell, da die FREIE WÄHLER von der Basis aus nach oben geführt werden. Die Gründung der Kreispartei erfolgte daher konsequent am 13. Juli 2023, um die politischen Strukturen vor Ort zu stärken und auszubauen. Wenn Wählergruppen Gespräche verweigern, bleibt als letzter Schritt der politische Wettbewerb, der nicht nur folgerichtig, sondern auch notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit sowohl politisch inhaltlich als auch menschlich passt. Wäre die Verzögerungstaktik der lokalen Wählergruppen nicht so offensichtlich gewesen, hätten wir den Gründungstermin selbstverständlich auch verlegt, um einen gemeinsamen Weg zu finden.
Marc Fischer, Bezirksvorsitzender der FREIE WÄHLER Eifel-Mosel-Hunsrück, ergänzt: „Leider mussten wir feststellen, dass es seitens der lokalen Wählergruppen Verzögerungstaktiken gab, die letztlich dazu führten, dass wir die Gründung der Kreispartei ohne deren Einbindung durchführen mussten. Wir haben alles versucht, einen gemeinsamen Weg zu finden, jedoch war dies aufgrund der fehlenden Gesprächsbereitschaft nicht möglich.“
Chronologie der Ereignisse:
- 3. Juli 2023: Marc Fischer, Bezirksvorsitzender, kontaktiert Stefan Wickert bezüglich der Gründung der Kreisvereinigung und schlägt ein Telefonat vor.
- 5. Juli 2023: Ein Anruf von Marc Fischer an Stefan Wickert bleibt unbeantwortet, und auch eine nachfolgende E-Mail am 6. Juli bleibt ohne Reaktion.
- 10. Juli 2023: Rückmeldung von Herrn Hübinger (jetziger Kreisvorsitzender FREIE WÄHLER Rhein-Hunsrück), dass Herr Wickert sich noch nicht gemeldet hat, was zur Entscheidung führt, den ursprünglichen Termin der Gründungsveranstaltung beizubehalten.
- 13. Juli 2023: Gründungsversammlung der Kreisvereinigung Rhein-Hunsrück findet planmäßig statt.
- 14. Juli 2023: Stefan Wickert äußert Fassungslosigkeit über die Vorgehensweise der Freien Wähler Rheinland-Pfalz.
- 20. Juli 2023: Marc Fischer erläutert die Notwendigkeit der Gründung und die fehlende Reaktion von Herrn Wickert, was den ursprünglichen Termin erforderlich machte.
Der umfangreiche E-Mail Verkehr, der vorliegt, zeigt deutlich, dass alle Anstrengungen unternommen wurden, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Der Artikel der Rheinzeitung suggeriert, dass die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz ignorant gegenüber den lokalen Wählergruppen agiere, was schlichtweg polemisch ist und nicht den Tatsachen entspricht. Unser Bestreben ist es stets, konstruktiv zusammenzuarbeiten und politische Lösungen im Sinne der Bürger zu entwickeln.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz eine etablierte und im Landtag vertretene Partei mit einem klaren freiheitlich bürgerlichen Profil sind. Es gibt eine festgelegte Richtlinie zur Kooperation mit lokalen Wählergruppen, die auch im Rhein-Hunsrück-Kreis zur Anwendung kam. Die fehlende Gesprächsbereitschaft der dortigen Freien Wählergruppe auf Kreisebene verhinderte eine Einbindung dieser Akteure in den Parteiaufbau. Vorwürfe der Ignoranz sind unbegründet und entbehren jeglicher sachlichen Grundlage.