FREIE WÄHLER fordern: Ministerin soll Soforthilfen für Soloselbständige erleichtern.
Koblenz. Derzeit plagen alle Bürger Sorgen um die Zukunft und wie es mit der CoVid19-Krise weitergehen wird. Besonders Soloselbständige haben akute Probleme, da sie oftmals von Aufträgen gelebt haben, die durch die notwendigen Beschränkungen weggebrochen sind.
„Die Bundesregierung sagt allen Soloselbständigen 9.000,- EUR Soforthilfen zu, die über die jeweiligen Bundesländer ausgezahlt werden, indes sind die Regelungen von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Rheinland-Pfalz macht’s einfach – anders“, beklagt der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Stadtrats-Fraktion in Koblenz, Christian Altmaier. Daher hat er die Staatsministerin für Finanzen Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (MdL, SPD) angeschrieben und um sofortige Änderung der Auszahlungspraxis gebeten.
„Denn die rheinland-pfälzische Regelung sieht nur Hilfen für Betriebsausgaben vor, wer aber von zu Hause aus arbeitet und Miete zahlen muss oder einfach auch die Lebenshaltungskosten über seine Soloselbständigkeit abdeckt, ist gezwungen Hartz-IV zu beantragen,“ erläutert Altmaier seine Initiative. Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen handhaben die Krise anders und zahlen Soforthilfen an alle Soloselbständigen aus, auch wenn die Bundesvorgaben nicht erfüllt werden. „Doch wir sollten ein Interesse haben, dass die unternehmerisch tätigen Bürger die Krise durchstehen und daher hoffe ich die Finanzministerin schaut sich die Praxis in NRW und Baden-Württemberg als Vorbild an und Rheinland-Pfalz macht’s dann einfacher.“
Foto: Christian Altmaier