FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid empört über Höfken-Ankündigung.
Ein Befreiungsschlag der Grünen, der zugleich ein Faustschlag ins Gesicht der Rheinland-Pfälzer ist: Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär kündigen an bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. Danach sei Schluss.
„Aber die politische Hygiene erfordert, dass die Dame und der Herr ihre Sachen sofort packen und damit ihr verfassungswidriges Verhalten sanktioniert wird“, erklärt der FREIE WÄHLER-Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid. „Mir fehlt jedes Verständnis für diese dreiste Verarsche“, empört sich Wefelscheid, der zugleich die drastische Wortwahl zu entschuldigen bittet. „Aber hier wird ein ganzes Bundesland der Lächerlichkeit preisgegeben.“ Um den Koalitionsfrieden zu wahren, schweigen sowohl Ministerpräsidentin Malu Dreyer, als auch die Grüne-Spitzenkandidatin. „Spiegelein, Spiegelein an der grünen Wand, wie hältst du es denn mit der Verfassung im ganzen Land?“ Diese ironische Frage richtet Wefelscheid an die grünen Frontfrau Anne Spiegel.
FREIE WÄHLER hoffen darauf, dass die CDU Rheinland-Pfalz im Landtag der Ampel-Koalition die Daumenschrauben anzieht und auch die Beförderungspraktiken in den SPD-geführten Ministerien überprüfen lässt. „Wer in 30 Jahren so viele Skandale angehäuft hat wie die SPD, der wird auch bei Beförderungen treuer Parteisoldatinnen nicht zimperlich gewesen sein“, ist Wefelscheid überzeugt. Doch der Ball liege nun bei der Oppositionspartei. „Wir FREIE WÄHLER kämpfen uns über die 5% und werden dann im Landtag mit ‚klar Schiff‘ machen. Bis dahin hat Christian Baldauf diese eine Aufgabe.“
Bild: Stephan Wefelscheid