Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz ziehen mit Rouven Hebel, dem Ortsbürgermeister von Berschweiler bei Baumholder, als Direktkandidaten für den Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021.
Diese Personalentscheidung traf die Mitgliederversammlung der Bezirksvereinigung Freie Wähler Rheinland-Pfalz, Bezirk 2 „Eifel-Mosel-Hunsrück“, die am vergangenen Samstag in der Dr. Darge-Halle in Berschweiler unter Einhaltung strenger Coronaregeln stattfand. So mussten in der Halle nicht nur Abstandsregeln eingehalten und Mundschutz getragen werden, alle Teilnehmer mussten sich vor Beginn der Versammlung auch einem Corona-Schnelltest unterziehen.
Vor der Aufstellung der Bewerber/innen für die Direktwahl zum Deutschen Bundestag, wurde die Mitgliederversammlung der Freien Wähler des Wahlbezirks Eifel-Mosel-Hunsrück, zu dem unter anderem auch der Wahlkreis 201 Kreuznach/Birkenfeld gehört, abgehalten. Als stellvertretender Bezirksvorsitzender begrüßte Michel Grandmaire aus Buhlenberg bei Birkenfeld die 35 anwesenden Mitglieder sowie als Gäste den Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Joachim Streit sowie Dr. Herbert Drumm als Mitglied des Landtages und den Landesgeschäftsführer der Freien Wähler, Dr. Detlef Müller-Greis. Grandmaire bezeichnete die Bezirksvereinigung der Freien Wähler als wichtiges Bindeglied zwischen der Basis der Freien Wählergruppen, der Kreisverbände und der Landtagsfraktion.
In seinem Grußwort gab Joachim Streit in seiner ersten offiziellen Rede nach der Landtagswahl einen kurzen Rückblick auf die erst junge Geschichte der Freien Wähler, wenn es um die Beteiligung an Landes- oder Bundespolitik geht. Die Gründung der Landesvereinigung Rheinland-Pfalz im Jahr 2010, bei der die vielen kleinen freien Wählergruppen, die sich bis dahin schwerpunktmäßig auf kommunaler Ebene engagiert hatten, in einem „Dachverband“ vereint wurden, war für Streit der Durchbruch der Freien Wähler auch auf Landes- und Bundesebene. So gelang bei der diesjährigen Landtagswahl erstmals der Einzug ins Landesparlament und Umfragen zur Folge, die die Freien Wähler derzeit bei 3 – 4 % der Wählerstimmen sehen, ist auch der Einzug in den Deutschen Bundestag in greifbare Nähe gerückt. Joachim Streit bezeichnet die Freien Wähler als Kommunalpartei, zu deren obersten Zielen in der Landespolitik der Kommunale Finanzausgleich zählt, zur finanziellen Stärkung der Kommunen, damit diese finanziell in die Lage versetzt werden, Politik vor Ort besser betreiben zu können. Aber auch die Unterstützung der Verlierer der Corona-Krise sieht Streit als wesentliche Aufgabe. Die Freien Wähler, so Streit, wollen mit gesundem Menschenverstand Politik für die Kommunen und die bürgerliche Mitte betreiben und sehen sich vor allem auch als Brandmauer nach „Rechts“.
Bei der anstehenden Neuwahl des Bezirksvorstands stellte der alte Vorstand bis auf eine Ausnahme alle Vorstandsposten zur Verfügung, „um einem neuen, jüngeren und frischerem Team“ so Michel Grandmaire, die Möglichkeit zu geben, die positive Entwicklung der vergangenen Jahre mit neuer Kraft und neuen Ideen fortzuführen. Gleichzeitig boten die alten Vorstandsmitglieder aber weiterhin ihre volle Unterstützung für das neue Vorstandsteam an und erklärten sich bereit, weiterhin auch beratend zur Verfügung zu stehen. Emotional, mit Standing-Ovations, wurde der bisherige Schatzmeister Reinhold Niederprüm aus Bitburg von der Versammlung aus seinem Amt verabschiedet. Niederprüm, der sein Amt aus Altersgründen aufgegeben hat, war Gründungsmitglied der Landesvereinigung und unter anderem viele Jahre lang als Landesgeschäftsführer und als Bezirksschatzmeister tätig.
Die Versammlung wählte Rouven Hebel aus Berschweiler bei Baumholder einstimmig zum neuen Bezirksvorsitzenden. Zu seinen beiden Stellvertretern wurden Tanja Schmidt aus Valwig und Christian Schenk aus Trier gewählt. Als Schatzmeister fungiert zukünftig der bisherige Schriftführer Reinhold Merten aus Hüffelsheim. Für ihn übernimmt Johannes Reuschen aus Prüm das Amt des Schriftführers.
In seiner Bewerbungsrede zur Direktkandidatur stellte sich der neue Vorsitzende Rouven Hebel den Mitgliedern auch gleichzeitig vor und gab einen kurzen Überblick über seine bisherige politische Laufbahn. Mit der Wahl zum Ortsbürgermeister von Berschweiler hat für den 46-jährigen Polizeibeamten die kommunalpolitische Laufbahn begonnen. Mittlerweile begleitet der 2-fache Familienvater mehrere kommunalpolitische Ämter, unter anderem das des 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Baumholder und das des ersten Vorsitzenden der Freien Wählergemeinschaft „Westrich-VG Baumholder“. Als sein politisches Ziel, das hinter der Bewerbung zur Direktkandidatur steht, bezeichnet Hebel die Politik der Freien Wähler in die Parlamente tragen zu wollen, als Politik der Basis, mit Themen, die die Bürger beschäftigen. Dabei auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben und Politik wieder so zu machen, dass sie für alle Bürger verständlich ist, um so dem allgemeinen Politikverdruss entgegen zu wirken, darin sieht Hebel seine eigene und die politische Ausrichtung der Freien Wähler Rheinland-Pfalz.
Neben Rouven Hebel als Direktkandidat für den Wahlkreis Kreuznach/Birkenfeld wählte die Versammlung Sascha Kohlmann aus Schillingen bei Hermeskeil zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Trier, Petra Fischer aus Oberkail zur Direktkandidatin des Wahlkreises Bitburg und Heinz Wössner aus Konz zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. Die Landesliste für die Bundestagswahl stellen die Freien Wähler am 5. Juni in Koblenz auf.
Foto: v.l.n.r.: Joachim Streit (MdL, Vorsitzender FREIE WÄHLER Landtagsfraktion) und der neue Bezirksvorstand: Christian Schenk (stellv. Bezirksvorsitzender), Rouven Hebel (Bezirksvorsitzender), Reinhold Merten (Bezirksschatzmeister), Tanja Schmidt (stellv. Bezirksvorsitzende). Es fehlt auf dem Foto: Johannes Reuschen (Bezirksschriftführer).
Text: Volker Gutendorf
Hallo und guten Tad,
meine Frage besteht darin, wann endlich in Rheinland-Pfalz die wiederkehrenden Ausbaubeiträge abgeschaft werden.
Es kann doch nicht sein, dass Rlp. das einzige Bundesland ist , dass diese Art von Straßenausbaubeiträge noch praktiziert.
Da ich selbst mich stark mit der Gemeindepolitik beschäftige finde ich den Druck von „Oben“ auf die Kommunen in vielen Bereichen nicht mehr tragbar.
Bitte um Ihre Antwort und Stellungnahme.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
R.Kneib