Bezirksparteitag der FREIE WÄHLER Bezirksvereinigung Pfalz – FREIE WÄHLER kritisieren Umsetzung des Sicherheitsgesetzes

Landau in der Pfalz · Der Parteitag der FREIE WÄHLER Bezirksvereinigung Pfalz tagte am Freitag, 27.01.2023, in Landau in der Pfalz. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die turnusmäßige Neuwahl des Bezirksvorstandes sowie die Wahl der Delegierten zum Landesparteitag. Als Gäste waren neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Manfred Petry auch der Generalsekretär der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, Christian Zöpfchen, und der Landesgeschäftsführer, Dr. Detlef Müller-Greis, anwesend.

Der Bezirksvorsitzende, Dominik Stihler aus Kaiserslautern, wurde einstimmig in sein Amt wiedergewählt, ebenso wurden Philipp Burkhart aus Bruchweiler-Bärenbach (stv. Bezirksvorsitzender), Maximilian Postel aus Haßloch (Bezirksschriftführer) sowie Sandra Michler aus Landau (Bezirksschatzmeisterin) in ihren Ämtern bestätigt. Als neuer stellvertretender Vorsitzender wurde der Landtagsabgeordnete und dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helge Schwab aus Hüffler in den Bezirksvorstand gewählt.

Der Vorsitzende bekräftigte in seiner Antrittsrede die Bedeutung der kommenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr und die Notwendigkeit weiter aktive Parteiaufbauarbeit zu leisten. Er sicherte den aktiven Kreisvereinigungen die organisatorische Unterstützung der Bezirksvereinigung zu.

In einer lebhaften und eindringlichen Diskussion stellten die FREIEN WÄHLER fest, dass bei der derzeitigen Umsetzung des neuen Sicherheitsgesetzes, insbesondere im Hinblick auf den neu gefassten § 26 Abs. 5 POG, dringender Änderungsbedarf besteht. „Gerade die schwierige Situation kleinerer Veranstaltungen, von kommenden Karnevalsumzügen bis hin zu Weinfesten, bei denen jetzt Auflagen drohen und die finanziell einfach nicht bewerkstelligt werden können, ist absolut untragbar. Hier muss zumindest dringend Unterstützung geboten werden“, fasst Dominik Stihler das Credo der Versammlung zusammen.

Besonders hervorzuheben sei, dass im Großteil der Fälle diese Arbeit auch noch im Ehrenamt geleistet werde – anstatt bewährte Traditionen und Brauchtum zu gefährden, muss dies unbedingt gebührend gewürdigt werden.

(Foto FREIE WÄHLER: Der neu gewählte Bezirksvorstand – v.l.n.r.: Maximilian Postel, Philipp Burkhart, Sandra Michler, Dominik Stihler, Helge Schwab)

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