FREIE WÄHLER kritisieren Bürgergeld als „nicht ausreichend durchdacht“ – Versorgungsleistungen für Geflüchtete sollten europäisch vergleichbar sein
Koblenz. Das rheinland-pfälzische Ministerium für Arbeit und Soziales lobt in einer Pressemeldung das von der Bundesregierung vorgesehene Bürgergeld als „sozialpolitischen Meilenstein“. Dieses Bürgergeld sieht neben einer deutlichen Erhöhung des bisherigen Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als 10 % auch eine erhebliche Reduzierung der bisher bei Hartz IV geltenden Sanktionen sowie deutlich höhere Vermögensfreibeträge vor.
Der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Christian Zöpfchen sieht den vorgelegten Entwurf der Bundesregierung kritisch: „Schon die bisherigen Regelsätze von Hartz IV stießen insbesondere bei Menschen mit niedrigem Einkommen auf starken Widerspruch. Die jetzt angedachte deutliche Erhöhung wird dies noch verstärken und könnte durchaus zu sozialen Spannungen führen. Wenn jemand mit geringem Einkommen weniger nach Hause bringt als jemand, der gar nicht arbeitet, werden sich noch deutlich mehr Menschen als bisher fragen, warum sie eigentlich noch arbeiten gehen.“
Auch die Signalwirkung nach außen, sprich auf Flüchtlinge und Migranten, erscheint den FREIEN WÄHLERN fragwürdig. Sie befürchten, dass das im Verhältnis zum europäischen Ausland hohe Bürgergeld dazu führen wird, dass diese noch stärker als bisher nach Deutschland wollen. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Stephan Wefelscheid sieht hier deutlichen Nachbesserungsbedarf: „Das ist alles mit heißer Nadel gestrickt und nicht ausreichend durchdacht. Dieses Bürgergeld hat mehr Ähnlichkeit mit einem bedingungslosen Grundeinkommen als mit einer sozialen Absicherung von z.B. Arbeitslosen. Bei einem derart sensiblen Thema muss man auch die längerfristigen Folgen abschätzen und bedenken. Das aber ist hier offensichtlich nicht bzw. nur unzureichend geschehen. Gerade in Fragen der Migration sollte Europa aber vergleichbare Versorgungsstandards anwenden, da ansonsten die Verteilung innerhalb Europas nicht gelingen kann. Eine finanziell höhere Unterstützung von Flüchtlingen, als sie in anderen europäischen Ländern gewährt wird, ist insofern kontraproduktiv.“
Offensichtlich sind auch weite Teile der Opposition dieser Ansicht, wie die Ankündigung einer Blockade im Bundesrat zeigt. Die schon beinahe euphorische Würdigung des Bürgergeldes durch den rheinland-pfälzischen Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer wird dann am Schluss der Pressemitteilung selbst von diesem relativiert: Der Minister betonte auch, dass die Umsetzung des Bürgergeldes Herausforderungen mit sich bringe. „Man muss befürchten, dass dieser `sozialpolitische Meilenstein´ der Bundesregierung und der Solidargemeinschaft noch sehr schmerzhaft auf die Füße fällt!“, so Christian Zöpfchen.
Bild: Stephan Wefelscheid und Christian Zöpfchen