FREIE WÄHLER fordern eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Ergänzung zur NATO

Wefelscheid: Die EU gibt Sicherheit IN Europa, die NATO gibt Sicherheit FÜR Europa 

Brüssel. Vor genau 70 Jahren, am 4. April 1949, wurde die North Atlantic Treaty Organization (NATO) gegründet. Aufgabe der NATO ist die Gewährleistung der militärischen Sicherheit für die Bündnispartner und die Krisenbewältigung in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). 70 Jahre nach ihrer Gründung steht die NATO abermals vor grundlegenden Veränderungen, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zwischen NATO und der europäischen Verteidigungspolitik.

Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat zur Europawahl 2019, sowie Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen und ebenfalls Spitzenkandidat zur Europawahl, besuchten deshalb auf Einladung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft die Podiumsdiskussion zum Thema „Transatlantisch bleiben – europäischer werden“ in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU in Brüssel. Dabei standen aktuelle Diskussionspunkte wie das zwei Prozent Ziel für Verteidigungsausgaben, das seit dem Druck durch US-Präsident Trump auf die NATO-Partner verstärkt in den Fokus geraten ist sowie das Verhältnis zwischen der NATO und der EU im Vordergrund.

Um eine geschlossene gemeinsame europäische Verteidigung zu ermöglichen fordern die FREIEN WÄHLER verstärkte Zusammenarbeit im Wehrbereich in Form einer europäischen Parlamentsarmee als Ergänzung zur NATO. Durch sicherheitspolitische Selbstständigkeit und eine gestärkte EU kann das Bündnis als verlässlicher Partner seiner steigenden internationalen Verantwortung gerecht werden. In diesem Zusammenhang sprechen sich die FREIEN WÄHLER zudem für die konsequente Einhaltung der Zwei-Prozent-Vorgabe aus. Durch eine geeinte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und enge Kooperation zwischen den europäischen Staaten können eigene Interessen formuliert und bei Bedarf durchgesetzt werden. Dies kann gleichzeitig die Rolle der EU in der NATO stärken, um den USA auf Augenhöhe begegnen und die transatlantischen Beziehungen zu stärken.

Wefelscheid erklärte: „Sicherheitspolitisch braucht Europa die Amerikaner genauso, wie die Amerikaner die Europäer brauchen. Die EU gibt Sicherheit IN Europa, die NATO gibt Sicherheit FÜR Europa“. Gleichzeitig sprach Wefelscheid die Wichtigkeit der „nuklearen Teilhabe“ an, die nicht nur als Abschreckungsstrategie der NATO sondern auch zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den europäischen Bündnispartnern und den USA zentral ist.

Eroglu bekräftigte: „Die außenpolitischen Verhältnisse werden augenscheinlich immer schwieriger. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen, um die Sicherheit der Bürger in Europa zu garantieren. Angriffe finden auch immer mehr übers Internet statt und schädigen Nationen und ihre Volkswirtschaften. Daher ist eine kontinuierliche, finanzielle Ausstattung der Bundeswehr und der Aufbau einer eigenen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur in enger Partnerschaft und als Ergänzung zur NATO unverzichtbar.“

 

Bild: Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Kandidat zur Europawahl 2019 (Listenplatz 3)

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