Aufgrund der bestehenden Regelungen am Strommarkt haben die Erzeugungskosten der teuersten Kraftwerke maßgeblichen Einfluss auf den Einheitspreis für die Beschaffung von Strom (sog. „Merit-Order“). Dies sind aktuell Gaskraftwerke, sodass sich der Strompreis insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger immer weiter drastisch erhöhen wird. Gleichzeitig kommt es zurzeit zu großen Übergewinnen bei Betreibern von Nicht-Gaskraftwerken, da deren Erzeugungskosten von der Entwicklung am Gasmarkt nicht betroffen sind.
Die FREIEN WÄHLER fordern daher eine umfassende und schnellstmögliche Strommarktreform.
„Ziel muss sein, diese erheblich negative Dynamik am aktuellen Strommarkt zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich durch staatliche Eingriffe aufzuheben, um ein wirtschaftliches Desaster zu verhindern, was zeitnah drohen wird, wenn die Beschaffungspreise am Strommarkt weiter um ein Vielfaches steigen. Da nutzt auch die Anschaltung diverser Atomkraftwerke nichts, solange das teuerste noch an der Grundlastsicherung beteiligte Gaskraftwerk den Preis angibt. Da wir im Stromnetzbereich ein europäisches Verbundsystem haben, ist langfristig auch ein europäischer Einheitsstrompreis erforderlich. Grundlastsichernde Energieversorger, die dann zeitweise nicht kostendeckend arbeiten können, müssen auf europäischer Ebene subventioniert werden. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für die mangelhafte Strompreispolitik der letzten Jahre bezahlt.“, sagt der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Christian Zöpfchen.
Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid ergänzt: „Es ist nicht länger hinzunehmen, dass der Strompreis für Verbraucher in Deutschland steigt, weil Frankreich nicht genug Strom produziert und deswegen in Deutschland zukauft. Denn während Verbraucher in Frankreich vor steigenden Strompreisen durch einen Preisdeckel staatlicherseits abgesichert sind, werden in Deutschland die Verbraucher zur Kasse gebeten. Letztendlich tragen die deutschen Verbraucher damit auch die Kosten für die verfehlte Energiepolitik Frankreichs. Dies zeigt einmal mehr, dass es im Energiesektor einen einheitlichen europäischen Einheitsstrompreis braucht. Solange das nicht der Fall ist, muss auch der deutsche Verbraucher so geschützt werden, wie es Frankreich für seine Verbraucher macht, notfalls eben mit einem Strompreisdeckel.“
Bilder: Christian Zöpfchen und Stephan Wefelscheid