Streit: Öffnungsperspektiven an Inzidenzwerten untauglich – Der Bürger versteht nicht mehr, was die Politik macht
Berlin/Mainz. Die FREIEN WÄHLER fordern sofortige Öffnungen der Geschäftswelt und lehnen die von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten festgelegten fünf Öffnungsschritte ab. Diese seien keine Öffnungsperspektive, sondern eine Verhinderungsperspektive.
Spitzenkandidat Joachim Streit: „In der Pandemie haben wir immer nach dem Schutz des Einzelnen und des Gesundheitssystems geschaut, diese Ziele sollen auch in Zukunft voranstehen. Nachdem die Impfungen in Altenheimen, Einrichtungen, Krankenhäusern und bei großen Risikogruppen soweit fortgeschritten sind, ist es jetzt an der Zeit, die Inzidenzwerte für Öffnungsperspektiven abzuschaffen: Im Außenbereich kann mit den normalen Abstandsregeln geöffnet werden, insbesondere die Außengastronomie, Parks, Zoos und Sportstätten. Hier reichen die allgemeinen Abstandsregeln. Für Geschäfte und Handel genügt die Maskenpflicht und die bekannte Begrenzung auf Kunden pro Quadratmeter. Auch die Beherbergungsbranche und Gastronomie braucht keine Inzidenzwerte, sondern einfache Testverfahren, die Allen Sicherheit geben. Wir dürfen die Gastronomie nicht den Inzidenzwerten opfern.“
Rechtsanwalt Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, weist auf einen besonderen Punkt der Untauglichkeit der neuen Regeln hin: „Kein Mensch versteht, was er wann wo machen darf. Das bürokratische Monstrum, das die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten geschaffen hat, widerspricht dem Bestimmtheitsgrundsatz. Es ist auch keine Öffnungsperspektive, sondern eine Verhinderungsperspektive für die notleidenden Betrieben. Die einzige Notbremse, die hier eingebaut werden muss: Werft diese Regeln über Bord. Es muss schneller geimpft und mehr getestet werden und gebt uns Regeln, die wir Bürger verstehen und einhalten können.“
Die FREIEN WÄHLER werden mit dem Einzug in den Landtag auch ein Entschädigungsgesetz auf den Weg bringen. Hierzu hat Spitzenkandidat Joachim Streit bereits im Juli 2020 nach dem ersten Lockdown folgende Petition gestartet: Entschädigungsgesetz für Corona betroffene Selbstständige – Online-Petition (openpetition.de)