„Es ist für die Regierung eine Minute vor 12 hier endlich tragfähige Lösungen zu präsentieren, sonst wird dieser Winter auch wirtschaftlichen und sozialen Frost bringen.“
Trier. Die Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Trier-Saarburg fordert die Bundesregierung auf, auf eine europäische Lösung für die aktuellen Energieprobleme hinzuarbeiten. Die FREIEN WÄHLER sehen durch die aktuellen Preissteigerungen im Energiesektor zum einen die privaten Haushalte in schwerer Bedrängnis, zum anderen aber auch den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland in großer Gefahr. Insbesondere energieintensive kleine und mittlere Betriebe (z.B. Friseure, Bäckereien, Metzgereien) schauen derzeit mit großen Sorgen in die Zukunft.
Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung sieht der Kreisvorsitzende Christian Zöpfchen sehr kritisch: „Der von Olaf Scholz angekündigte `Doppel-Wumms´ wird vielen privaten Haushalten und kleineren Betrieben nicht oder nur kurzfristig helfen und führt darüber hinaus zu einer Marktverzerrung, die wirtschaftlich nicht gewollt sein kann. Und letztlich muss die Rechnung entweder vom Steuerzahler über höhere Steuern und Abgaben bezahlt werden, oder durch Einsparungen im Bundeshaushalt, der zur Hälfte für die soziale Absicherung der Bürgerinnen und Bürger verwendet wird.“ Dies hätte weitere schwerwiegende Konsequenzen: ein Sozialabbau würde den bereits latent vorhandenen Unmut in der Bevölkerung möglicherweise offen ausbrechen lassen.
„Es muss jetzt Schluss sein mit den ideologisch motivierten Experimenten, wir brauchen ein vernünftiges, ideologiefreies und verantwortliches Handeln in der Politik!“ fordert Zöpfchen und zeichnet auch mögliche Lösungen auf: „Kurzfristig hilft sicher, auf die Preisbildung im Energiemarkt einzuwirken. Hierbei sollte das Bundeswirtschaftsministerium und das ihm unterstellte Bundeskartellamt auch mögliche Kartellbildungen untersuchen und Unternehmen die rote Karte zeigen, die aufgrund der Krisensituation und mit möglichen Preisabsprachen Erdöl- und Erdgaspreise unkontrolliert in die Höhe wachsen lassen. Auch die Verstaatlichung von Energieversorgungsunternehmen darf grundsätzlich kein No-Go sein. Denn die Grundversorgung mit Energie gehört in Deutschland zur staatlichen Daseinsvorsorge, und muss nicht zwangsläufig marktwirtschaftlichen Faktoren ausgesetzt sein.“
Auf der europäischen Ebene sehen die FREIEN WÄHLER ebenfalls Möglichkeiten: Vor dem Hintergrund eines europäischen Stromnetzes (Europäisches Verbundsystem EV) wäre auch die Schaffung eines europäisch festgesetzten Preises für die Einspeisung der Energieversorgungsunternehmen in dieses Netz eine regulierende Maßnahme. Dieser könnte sich an einem Durchschnittspreis orientieren, wobei Energieversorgungsunternehmen, die zwar für die Versorgungssicherheit notwendig sind, aber dann nicht kostendeckend produzieren können, mit Subventionen aus einem gemeinsam zu schaffenden europäischen Energiefonds gestützt würden.
Den Standpunkt der FREIEN WÄHLER fasst Zöpfchen folgendermaßen zusammen: „Entscheidend sind: Bezahlbare Energiekosten insbesondere für Geringverdiener und energieintensive Betriebe. Keine Experimente auf Kosten der Ressourcen- und Versorgungssicherheit. Überplanung des Strom- und Energiemarktes auf europäischer Ebene. Forschung im Bereich neuer Energiegewinnungsmöglichkeiten wie Kernfusion. — Es ist für die Regierung eine Minute vor 12 hier endlich tragfähige Lösungen zu präsentieren, sonst wird dieser Winter auch wirtschaftlichen und sozialen Frost bringen.“
Bild: Christian Zöpfchen