Koblenz. Als Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz möchte ich auf die jüngste Berichterstattung von SWR Aktuell zur Vorbereitung der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz reagieren. Entgegen der Darstellung in der Berichterstattung haben die FREIEN WÄHLER bereits am 22. Juli 2023 ein umfassendes Rahmenprogramm für die bevorstehende Kommunalwahl verabschiedet. Diese Information wurde offenbar übersehen oder ignoriert, was zu einer unvollständigen und irreführenden Darstellung unserer Positionen geführt hat.
Unser Rahmenprogramm, das auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz besprochen und angenommen wurde, bildet das Fundament unserer politischen Agenda für die anstehende Kommunalwahl und zeigt deutlich, dass die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz nicht nur präsent, sondern auch zukunftsorientiert und verantwortungsbewusst handeln. Mit elf Schwerpunkten adressiert unser Programm die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit und legt besonderes Augenmerk auf die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Förderung einer nachhaltigen regionalen Entwicklung.
Von der Kulturförderung über den Klimaschutz bis hin zur Gesundheitsversorgung und der Stärkung des Ehrenamts – die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine Politik ein, die pragmatisch und lösungsorientiert ist und dabei stets das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Unsere Vorschläge für eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen, die Förderung des ländlichen Raums sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität aller Generationen unterstreichen dies eindrücklich.
Darüber hinaus haben zahlreiche Kreisvereinigungen und Untergliederungen auf Basis dieses Rahmenprogramms bereits eigene, maßgeschneiderte Wahlprogramme erarbeitet, die auf die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen ihrer Gemeinden zugeschnitten sind. Dies zeigt einmal mehr, dass die FREIEN WÄHLER fest in den Kommunen verwurzelt sind und sich aktiv für die Belange der Menschen vor Ort einsetzen.
Der von der Berichterstattung aufgeworfene Eindruck, die FREIEN WÄHLER würden programmatisch im Kommunalwahlkampf nicht stattfinden, ist daher nicht nur falsch, sondern auch eine Missachtung der engagierten Arbeit unserer Mitglieder in ganz Rheinland-Pfalz. Wir fordern eine korrekte Darstellung unserer Positionen und Programme in der Berichterstattung und stehen für Rückfragen und einen konstruktiven Dialog gerne zur Verfügung.