Mainz, 17. Januar 2024. Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz hat am 16. Januar 2024 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der eine klare Positionierung der Partei hinsichtlich der aktuellen politischen Entwicklungen im Land darstellt. In Anbetracht der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht und unter Berücksichtigung unserer Grundsätze und Überzeugungen hat der Landesvorstand entschieden, dass eine Zusammenarbeit mit diesem Bündnis ausgeschlossen ist.
Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Haltung unserer Partei, die auf pragmatischer und sachorientierter Politik basiert, welche das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Unsere Politik gründet auf Vernunft und nicht auf Gesinnung, weshalb wir ideologiefreie Lösungen bevorzugen und uns als Brandmauer gegen jegliche Form des Extremismus verstehen.
Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, betonte in seiner Stellungnahme: „Unser klares Bekenntnis zu einer demokratischen, transparenten und unideologischen Politik lässt keine Zusammenarbeit mit einer Bewegung zu, die den Namen einer einzelnen Person trägt und dadurch einen Personenkult zu institutionalisieren scheint. Wir müssen wachsam bleiben gegenüber politischen Strömungen, die extremistische Tendenzen in sich bergen könnten.“
In Bezugnahme auf die Pressemitteilung vom 07. November 2023 ergänzte Generalsekretär Christian Zöpfchen: „Wie bereits in unserer vorherigen Stellungnahme ausgeführt, ist es für uns unerlässlich, dass sich politische Kräfte klar von Ideologien wie Stalinismus und autoritärem Sozialismus distanzieren. Unsere Entscheidung, keine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zu verfolgen, spiegelt unser Engagement für eine Politik wider, die frei von Extremismus ist und die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick behält.“
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz stehen für eine Politik, die alle Menschen einbezieht und sich konsequent gegen Extremismus stellt. Wir ermutigen die Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv und kritisch mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen und nicht von nostalgischen Versprechungen täuschen zu lassen. Wir bleiben unserer Linie treu: Für eine freie und lebendige Demokratie, für eine vernunftgeleitete Politik und für die Zukunft von Rheinland-Pfalz und Deutschland.