Trier. Mit großer Besorgnis haben die FREIEN WÄHLER Trier einen Zeitungsbericht des
Volksfreund vom 18.01.2024 zur Kenntnis genommen.
Die Problematik in Zusammenhang mit dem Drogenhandel, Messerstechereien und
Körperverletzungen im Palastgarten verschärft sich immer mehr. Dem Artikel zufolge wurden
alleine im 2. Halbjahr 2023 insgesamt 32 Körperverletzungen polizeilich registriert.
Neben der Sorge um die Straftaten und zunehmende Gewalt ist es aus Sicht der FREIEN
WÄHLER alarmierend, wie der für Sicherheit zuständige Ordnungsdezernent der CDU mit
dieser Situation umgeht. Dem Bericht zufolge haben sich betroffene Anwohner bereits im
September 2023 hilfesuchend mit einem Schreiben an das Rathaus und Ralf Britten gewendet.
In dem Zeitungsartikel heißt es weiter, dass Herr Britten im Oktober geantwortet hat, und den
betroffenen Bürgern mitteilte, „dass es sich eher um ein persönliches, subjektives Gefühl
der Unsicherheit handele als um ein tatsächliches, objektives Problem“.
In diesem Zusammenhang fordern die FREIEN WÄHLER Trier den Ordnungsdezernenten
auf, zu erklären, warum es ich bei Drogenhandel, Messerstechereien und Körperverletzungen
nicht um ein “tatsächliches, objektives Problem“ handelt, sondern eher um ein “persönliches,
subjektives Gefühl der Unsicherheit“.
Erschwerend kommt aus Sicht der FREIEN WÄHLER Trier hinzu, dass der zuständige
Ordnungsdezernent dem Bericht zufolge nicht versteht, warum hier auch die Stadt Trier
gefordert ist. Stattdessen verweist Herr Britten nur an die Polizei als zuständige Behörde und
vermeidet jegliche eigene Verantwortung.
Es stellt sich hier die ernsthafte Frage, wie das Problem überhaupt gelöst werden soll,
wenn der zuständige Dezernent nicht einmal ein Problem erkennt und auch nicht dazu
bereit ist, Verantwortung zu übernehmen ?
Der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER Trier, Daniel Klingelmeier, bemerket hierzu:
“Es ist katastrophal, wie Herr Britten mit diesem Problem und den betroffenen Bürgern
umgeht. Es drängt sich regelrecht die Frage auf, ob der Ordnungsdezernent nicht fähig ist,
dieses Problem zu lösen, oder ob er es einfach nicht lösen will und deshalb ignoriert“.
Klingelmeier weiter: “Es entsteht der Eindruck, dass Herr Britten mit der Zuständigkeit für
die Sicherheit und Ordnung in der Stadt Trier überfordert ist“.
Die FREIEN WÄHLER Trier fordern deshalb den Oberbürgermeister und den Stadtvorstand
auf, die Zuständigkeiten neu zu verteilen, und den Bereich Sicherheit und Ordnung einem
anderen Mitglied des Stadtvorstandes zu übertragen.
Außerdem wäre es ratsam, wenn die CDU Trier mit ihrem Dezernenten spricht, damit er das
“tatsächliche und objektive Problem“ und die Sorgen der Bürger endlich ernst nimmt und die
Situation nicht weiter verharmlost und klein redet.
Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit in ihrer Stadt !