Christian Zöpfchen, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, äußert sich zur Pressemitteilung des Rheinland-Pfälzischen Innenministeriums vom 13. Oktober 2023, welche spezielle Angebote für die Handlungssicherheit von Karnevalsumzügen im Zusammenhang mit dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) präsentiert.
„Wir begrüßen die Initiative des Innenministeriums, sich den Herausforderungen zu stellen, die sich aus der Anwendung des POG im Kontext der Karnevalsumzüge ergeben. Es ist erfreulich, dass unsere früheren Hinweise und der Einsatz der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz zur Novellierung des POG nicht ungehört geblieben sind“, so Zöpfchen.
„Allerdings“ fährt er fort, „besteht Anlass zur Verwunderung, dass der Dachverband Rheinische Karnevalskorporationen e.V. (RKK) in diesem Prozess nicht berücksichtigt wurde, obwohl er kontinuierlich wichtige Anregungen und Kritiken im Sinne der Karnevalsvereine beigetragen hat.“ Zöpfchen betont die Notwendigkeit einer breiten Beteiligung: „Eine umfassende und ausgewogene Beteiligung aller relevanter Verbände ist essentiell, um tragfähige und praktikable Lösungen zu entwickeln.“
Der Generalsekretär unterstreicht zudem, dass der Fokus nicht nur auf den Karnevalsumzügen liegen sollte: „Es ist wichtig, auch über den Karneval hinauszublicken und die Anforderungen und Sorgen anderer Veranstaltungen im Bereich des Vereins- und Ehrenamts angemessen zu berücksichtigen.“
Abschließend betont Zöpfchen: „Wir setzen uns entschieden für eine konstruktive und lösungsorientierte Überarbeitung des POG ein, die den vielfältigen Facetten unseres gesellschaftlichen Lebens Rechnung trägt. Wir erwarten, dass das Innenministerium in diesem Prozess eine offene und dialogorientierte Haltung einnimmt und sämtliche relevanten Stimmen und Perspektiven einbezieht.“