Generalsekretär Christian Zöpfchen: „Wir sind weiter gesprächsbereit und haben mit der Landeskrankenhausgesellschaft eine Lösung präsentiert. Jetzt ist der Minister gefordert!“
Mainz. Die Insolvenz in Eigenverwaltung der „DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz“, die fünf Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz betrifft, hat die alarmierende Situation im Gesundheitswesen deutlich gemacht. Sie erinnert an die finanziellen Probleme des Westpfalz-Klinikums in der Vergangenheit. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern deshalb entschlossene Maßnahmen zur Unterstützung der Kliniken und Entlastung der Kommunen.
Christian Zöpfchen, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, erklärte hierzu: „Die alarmierende Krise bei der DRK-Krankenhausgesellschaft ist keine Überraschung, sondern das Resultat von wiederholter Ignoranz der Landesregierung. Wie beim Westpfalz-Klinikum schon geschehen, stehen wir erneut am Rand einer Katastrophe, während Land und Bund untätig zusehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Lethargie und Versagen unser Gesundheitssystem ruinieren. Die sofortige Schaffung einer Landeskrankenhausgesellschaft zum Auffangen notleidender Krankenhäuser ist keine Option – sie ist eine absolute Notwendigkeit! Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ihren Verpflichtungen nachkommt, das Postulieren von Durchhalteparolen beendet und in das Wohl unserer Bürger investiert. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz sind bereit, die nötigen Schritte mitzugehen. Die Frage ist: Ist die Regierung bereit, endlich Verantwortung zu übernehmen, zu handeln und die kommunalen Träger zu entlasten? Wie steht Minister Hoch zu unserem mehrfach postulierten Vorschlag? Bisher hat er sich dazu nicht geäußert. Wir sind weiter gesprächsbereit und haben eine Lösung präsentiert. Jetzt ist der Minister gefordert!“
Die Schaffung einer solchen Landeskrankenhausgesellschaft würde nicht nur für die Stabilisierung der finanziell angeschlagenen Krankenhäuser sorgen, sondern auch die Kommunen entlasten, die bisher unter der Last der Klinikfinanzierung leiden.
Bereits auf ihrem Landesparteitag am 25. März dieses Jahres haben die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in einem Leitantrag die Gründung einer Landeskrankenhausgesellschaft gefordert, welche finanziell notleidende Kliniken auffängt. Die Idee dahinter ist recht einfach: Bevor finanziell angeschlagene Krankenhäuser Insolvenzantrag stellen müssen, übernimmt diese Auffanggesellschaft die Gesellschafteranteile und wäre dann in der Lage, die übernommenen Kliniken durch Landesmittel finanziell zu stabilisieren. Die aktuellen Haushaltsüberschüsse in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro sollten für die Finanzausstattung dieser neu zu gründenden Landeskrankenhausgesellschaft herangezogen werden. Damit könnte ein entscheidender Schritt zur Stabilisierung des Gesundheitssystems und Entlastung der Kommunen geschaffen werden.
„Die Menschen in Rheinland-Pfalz brauchen eine verlässliche und sichere Krankenhausversorgung, und unsere Kommunen brauchen Unterstützung, um nicht unter der finanziellen Last zusammenzubrechen. Wir müssen jetzt handeln“, so Zöpfchen abschließend.