Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verantwortung für die Einführung verpflichtender Gesundheitstests für Führerscheinbesitzer in die Hände der Mitgliedstaaten zu legen. Diese Entscheidung respektiert die individuelle Souveränität der Staaten und ermöglicht es ihnen, Lösungen zu finden, die ihren spezifischen Bedürfnissen und Werten entsprechen.
In Bezug auf Deutschland fordert der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, dass solche verpflichtenden Gesundheitschecks für Führerscheinbesitzer nicht eingeführt werden. „Wir setzen uns für das Vertrauen in die Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Es ist wichtig, dass der Staat seinen Bürgern die Fähigkeit zutraut, für ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit anderer zu sorgen, anstatt jeden Aspekt des Lebens zu regulieren“, betont Christian Zöpfchen.
Die Idee, das Unfallgeschehen komplett auf null zu reduzieren, obwohl ehrenwert, ist unrealistisch und steht nicht im Einklang mit einer gesunden Auffassung von Gesellschaft und Risikomanagement. Es muss ein Gleichgewicht zwischen dem unvermeidlichen allgemeinen Lebensrisiko und der Einräumung von Freiheitsrechten gefunden werden. „Die Freiheit und Selbstbestimmung jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft sind von entscheidender Bedeutung. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese durch übermäßige staatliche Eingriffe untergraben werden“, fügt Zöpfchen hinzu.
Eigenverantwortung ist das A und O in einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz stehen fest hinter diesem Prinzip und setzen sich dafür ein, dass es auch in der aktuellen Verkehrssicherheitsdebatte Berücksichtigung findet.
Christian Zöpfchen
Generalsekretär FREIE WÄHLER RLP