Landrat Joachim Streit wird gegen die Corona-Notbremse des Bundes vor das höchste deutsche Gericht ziehen. Der künftige rheinland-pfälzische Fraktionschef der FREIEN WÄHLER legt nach der
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Schlagwort: Corona
FREIE WÄHLER planen Verfassungsbeschwerde gegen die Zentralisierung des Infektionsschutzgesetzes
Pauschale Ausgangssperre nicht zielführend, Infektionszahlen gezielt bekämpfen Die FREIEN WÄHLER lehnen die aus Berlin angestrebte Machtverlagerung von den Ländern zum Bund im Rahmen der „Bundesnotbremse“
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FREIE WÄHLER gegen Corona-Regelung durch den Bund
Joachim Streit: Notbremse des Bundes widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip Die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz lehnen die vom dem Bundeskabinett heute beschlossene Notbremse ab. Der künftige FREIE
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Landräte: Abkehr fordern Umdenken in der Corona-Politik
Joachim Streit: Inzidenzen künftig nach Haushalten bemessen. Landräte in der Region kritisieren das Festhalten an alten Inzidenzregeln in der Corona-Krise. Joachim Streit, Landrat des Eifelkreises
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