Landrat Joachim Streit wird gegen die Corona-Notbremse des Bundes vor das höchste deutsche Gericht ziehen. Der künftige rheinland-pfälzische Fraktionschef der FREIEN WÄHLER legt nach der
WeiterlesenSchlagwort: Joachim Streit
FREIE WÄHLER planen Verfassungsbeschwerde gegen die Zentralisierung des Infektionsschutzgesetzes
Pauschale Ausgangssperre nicht zielführend, Infektionszahlen gezielt bekämpfen Die FREIEN WÄHLER lehnen die aus Berlin angestrebte Machtverlagerung von den Ländern zum Bund im Rahmen der „Bundesnotbremse“
WeiterlesenFREIE WÄHLER gegen Corona-Regelung durch den Bund
Joachim Streit: Notbremse des Bundes widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip Die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz lehnen die vom dem Bundeskabinett heute beschlossene Notbremse ab. Der künftige FREIE
WeiterlesenNeue Züricher Zeitung: Kurs auf den Bundestag
Wer sind eigentlich diese Freien Wähler? Eine Analyse. Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl zieht die Partei auch in Rheinland-Pfalz ins Landesparlament ein. Sie profitiert
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