Justizministerium antwortet auf Schreiben der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz an Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Koblenz. Anfang Mai hatte sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, mit einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewandt und diese gebeten, eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der Altersdiskriminierung von Schöffen in Gang zu setzen. Jetzt kam ein Antwortschreiben des Justizministeriums, in dem ausgeführt wird, dass derzeit eine Prüfung dieses Themas durch das Bundesjustizministerium läuft und man daher derzeit keinen Raum für eine entsprechende Bundesratsinitiative sehe.
„Ich sehe keinen Grund dafür, auf das Resultat der Prüfung durch das Bundesjustizministerium zu warten,“ sagt hierzu Stephan Wefelscheid. „Man kann doch dieses Thema im Bundesrat einbringen und dann dort unter Berücksichtigung des Standpunktes der Bundesregierung diskutieren. Hier wird Zeit verschwendet, und das zu Lasten von älteren Menschen in unserem Land, denen eine mögliche Teilhabe an einem wichtigen gesellschaftlichen Bereich verweigert wird. Bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat die Altersdiskriminierung bei Schöffen wenigstens dann umgehend abschafft, wenn im Herbst ein positives Prüfungsergebnis des Bundesjustizministeriums vorliegt.“
Wefelscheid, der auch von der bayrischen Landtagsfraktion FREIE WÄHLER unterstützt wird, will das Thema weiterverfolgen und hat dazu auch die Seniorenbeiräte des Landes von seiner Initiative und auch von der Antwort des Justizministeriums informiert. „Es muss doch möglich sein, eine überholte Regelung im Interesse aller abzuschaffen!“ sagt der Jurist und meint damit nicht nur die Altersdiskriminierung. „Es gibt eine ganze Reihe von nicht mehr zeitgemäßen Gesetzen und Verordnungen, die angepackt werden müssten, denken Sie doch nur an das Thema Straßenausbaubeiträge. Es sollte zu den wichtigsten Aufgaben einer Landesregierung gehören, diese Gesetze und Verordnungen auf einem aktuellen Stand zu halten.“