Beendigung der Altersdiskriminierung von Schöffen

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern Abschaffung der Altersgrenze bei der Berufung von Schöffen

Koblenz. Auf einem kleinen Parteitag in Mainz haben die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz eine Resolution zur Abschaffung der Altersgrenze bei der Berufung von Schöffen einstimmig verabschiedet. In einem Schreiben an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordern die FREIEN WÄHLER diese auf, durch eine Bundesratsinitiative die Streichung der Altershöchstgrenze für Schöffen zu bewirken. Diese liegt derzeit noch bei 70 Jahren.

„Angesichts der demographischen Entwicklung ist es nicht nachvollziehbar, dass ältere Menschen durch willkürlich gesetzte Altersgrenzen von einem Engagement für die Gesellschaft abgehalten werden“ sagt Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat für die Europawahlen. Nach seiner Ansicht ist die Altersgrenze gesellschaftspolitisch nicht vertretbar und darüber hinaus auch inkonsequent: „Wie soll man den Menschen erklären, dass ein ehrenamtlicher Richter älter als 70 sein darf, ein Schöffe aber nicht?“ fragt Wefelscheid.

Wefelscheid hofft auch auf eine breite Unterstützung durch die Seniorenbeiräte im Land, die er über die Initiative informiert hat.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.