FREIE WÄHLER fordern Rechtssicherheit in Sachen Tourismusabgabe

Linz am Rhein. 2017 beschloss die Stadt Linz eine Satzung, in welcher die Erhebung eines Tourismusbeitrages festgelegt wurde. Vier Jahre lang war es still um die konkrete Umsetzung der seiner Zeit verabschiedeten Abgabe, bis schlussendlich 2021 eine rückwirkende Satzungsänderung durch die kommunale Politik beschlossen wurde. Hierbei wurde nicht das ursprünglich kommunizierte Modell zu Grunde gelegt, sondern eine neue komplexere Berechnungsvariante eingeführt, welche die 2017 kommunizierte Beitragshöhe je Zahler veränderte. Die FREIEN WÄHLER im Kreis sehen hier Optimierungsbedarf. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Linzer Werbegemeinschaft, Didi Pörzgen, wurde das Thema näher beleuchtet.

„Bei den Betroffenen führt das neue Model teilweise zu günstigeren und teilweise zu höheren Beiträgen. Die Satzungsänderung hat ihren Ursprung aus einem Rechtsgutachten, das Rechtssicherheit schaffen sollte. Die durchgeführte Satzungsänderung ist jedoch weiterhin mit Rechtsunsicherheiten behaftet und das Gutachten begründet unzureichend die Satzungsänderung in dem derzeitigen Ausmaß,“ so der Steuerfachangestellte und Kreisschatzmeister der FREIEN WÄHLER Neuwied, Philip Marx.

„Die Tourismusabgabe als solches steht für die meisten Linzer Unternehmer nicht zur Debatte. Wir profitieren von der guten Arbeit, welche durch die Einnahmen den lokalen Händlern zugutekommt,“ so Pörzgen im Dialog. „Wir wünschen uns allerdings eine transparente und verständliche Vorgehensweise seitens der Verwaltung.“

„Bei sensiblen Themen wie Steuern und Abgaben, halte ich es für unbedingt notwendig, dass die Behörden die Bürger bzw. betroffenen Unternehmer inhaltlich abholen,“ ergänzt Marianne Altgeld, Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER Neuwied. „Mit Hinblick auf den doch sehr langen Zeithorizont, hoffe ich, dass die Linzer Verwaltung nochmal auf die betroffenen Unternehmer zugeht und eine sozial verträgliche Lösung, vor dem Hintergrund der wirtschaftlich schwierigen Corona-Situation vieler Unternehmer, anbietet.“

Bild: Marianne Altgeld, Didi Pörzgen

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