Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern konkrete Taten statt warmer Worte zu Finanzmitteln für Frauenhäuser von der Fraktionsspitze der CDU

Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein ernstzunehmendes Problem, welches sich seit Beginn der Pandemie sowie der wiederkehrenden Lockdown-Situation noch verschärft hat. Das zuständige Bundesministerium benennt die Situation konkret: „Opfer von Partnerschaftsgewalt sind zu über 80 Prozent Frauen. Etwa die Hälfte von ihnen hat in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Tatverdächtigen gelebt.“

„Frau Demuth prangert aus der Opposition im Landtag zurecht die Regierung um Spitzenfrau Malu Dreyer an, dass die Mittel, welche Frauenhäuser für den geleisteten Mehraufwand in der Pandemie erhalten, nicht ausreichen”, so Marianne Altgeld, Stellvertretende Landesvorsitzende FREIE WÄHLER. „Was mich allerdings fassungslos macht ist, dass die CDU in der vergangenen Kreistagssitzung Neuwied Mitte Dezember 2021 den konkreten Antrag auf je 10.000€ Sondermittel aus Kreisüberschüssen für umliegende Frauenhäuser abgelehnt hat. Jener Kreistagsfraktion gehört auch Frau Demuth an. Als Teil der Groko im Kreistag hat die CDU dort großen Handlungsspielraum und entsprechende Möglichkeiten zu wirken. Hier hätte man den eigenen Worten Taten folgen lassen können. Es reicht leider nicht immer nur mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen und die Opposition zu genießen, wenn man gleichzeitig kommunal in Verantwortung steht. Was bleibt sind nun leider nur gefülltes Papier und weiterhin unterfinanzierte Frauenhäuser.”

„Nach Einschätzung des Weißen Ringes ist die Gewalt in Partnerschaften und Familien während der Corona-Pandemie deutlich gestiegen. Hier ist es ja geradezu offensichtlich, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht mehr Geld in die Hand nehmen muss, um Frauen und Kindern besseren Schutz vor häuslicher Gewalt zu gewährleisten. Das ist für uns als familienfreundliche Partei der Mitte eine Selbstverständlichkeit. Ich kann deswegen nicht verstehen, wieso man hier zögert wichtigen Einrichtungen wie Frauenhäusern mehr finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Gerade aber auch Frau Demuth, die sich gerne als Familienmensch in der Öffentlichkeit stilisiert, hätte ich hier auch auf Kreisebene mehr politische Stringenz und Sensibilität zugetraut“, äußert sich der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Christian Zöpfchen.

Bei der Abstimmung am 13.12.2021 hat die komplette Fraktion der FREIEN WÄHLER Gruppe den Antrag unterstützt. Durch die Mehrheitsverhältnisse von SPD und CDU im Kreistag Neuwied wurde der Antrag allerdings mehrheitlich abgelehnt.

Bild: Marianne Altgeld, Christian Zöpfchen

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