Koblenz. Die FREIEN WÄHLER fordern die Regierung auf, kurzfristig ein tragfähiges Konzept zur unmittelbaren Senkung der Kosten für Benzin und Heizöl zu präsentieren und umzusetzen. Der heftige Preissprung bei Benzin zum Monatsbeginn nach Auslaufen der bis dahin beschlossenen Maßnahmen sowie die aktuelle Heizölpreisentwicklung drohen vielen Verbrauchern finanziell größte Schwierigkeiten zu bereiten.
„Das energiepolitische Spiel auf der Rasierklinge, das uns die wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen droht, muss unverzüglich aufhören“, äußert der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Christian Zöpfchen. „Man kann und muss Sanktionen gegen eine kriegsführende Partei, in dem Fall Russland, verhängen. Nur muss man die Sanktionen auch danach auswählen, welche wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen daraus für das eigene Land erwachsen. Aktuell zeigt sich, dass wir uns mit den Sanktionen selbst in einem Maße schaden, das gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vertreten ist. Die Regierungsmitglieder haben bei ihrem Amtseintritt geschworen alle Kraft dem Volke zu widmen und Schaden von ihm zu wenden. Das aktuelle regierungspolitische Handeln, insbesondere auch der Außenministerin, zeigt ein anderes Bild auf. Sie sind aufgerufen, sich diesen Eid noch einmal zu verinnerlichen und unverzüglich korrigierende Maßnahmen zu ergreifen.“
Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, kritisiert auch die Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock („Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ,Wir stehen solange an eurer Seite, wie ihr uns braucht´, dann möchte ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern.“): „Diese Aussagen sind sicherlich nicht geeignet, die Debatte über den Sinn oder Unsinn getroffener Sanktionen zu versachlichen. Ein Versprechen gegenüber der Ukraine einzuhalten ist eine Sache. Dafür aber die Diskussion über Sinnhaftigkeit getroffener Sanktionen quasi abzuwürgen, ist eine andere Sache. Es gibt sicherlich auch andere Möglichkeiten, Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu demonstrieren, die nicht zugleich einen wirtschaftlichen Totalschaden Deutschlands wahrscheinlich machen. Und dazu zählt auch, bereits getroffene Entscheidungen in Anbetracht der aktuellen Entwicklung auf ihre tatsächlichen Folgen zu überprüfen und zu hinterfragen, in welchem Verhältnis Nutzen und Schaden stehen. In diesem Zusammenhang muss auch die Protokollerklärung, in der Deutschland und Polen erklärt haben, bis Jahresende auf den Import von russischem Öl über die sogenannte Druschba-Pipeline zu verzichten, auf den Prüfstand. Nach dem Beschluss der EU wäre die Nutzung dieser insbesondere für den Osten Deutschlands wichtigen Pipeline auch weiterhin möglich, da diese auf den Druck von Ungarn, der Slowakei und Tschechien von dem Embargo ausgenommen wurde. Hier muss eine genaue Prüfung erfolgen, ob der Verzicht auch ohne weitere Nachteile für Deutschland möglich ist oder doch als vorschnell bezeichnet und damit revidiert werden muss. Denn wenn Teile unseres Landes am Ende nur noch mit erheblichem Aufwand und zu extremen Preisen mit Benzin, Diesel und Heizöl versorgt werden können, schwächt dies letztendendes unsere eigene Infrastruktur und Schlagkraft. Sanktionen aufrecht zu erhalten, nur der Symbolik wegen, hilft keinem und führt auch nicht dazu den Adressaten zu schwächen.“
Bild: Christian Zöpfchen und Stephan Wefelscheid