FREIE WÄHLER für ein europäisches Militärbündnis

Sitzung des Bundesfachausschusses Wehr- und Sicherheitspolitik der FREIEN WÄHLER am 19./20. August 2018 in Sulzbach/Saar

Sulzbach/Saar. Für ein europäisches Militärbündnis
sprachen sich der Schifferstädter Kandidat für das Europaparlament
Patrick Kunz und die Mitglieder des Bundesfachausschusses (BFA) Wehr-
und Sicherheitspolitik der FREIEN WÄHLER aus. Dazu und zu anderen
hochbrisanten Themen traf sich am vergangenen Wochenende der BFA zur
konstituierenden Sitzung in Sulzbach/Saar.

Hans Martin Grötsch, Vorsitzender des BFA Wehr- und
Sicherheitspolitik hatte die Landesdelegierten des BFA zur Sitzung ins
Saarland geladen. Neben der Wahl von zwei Stellvertretern und einem
neuen Schriftführer stand im Mittelpunkt der Sitzung die Erarbeitung des
Wahlprogrammes zum Fachbereich für die Europawahl 2019. Der thematische
Schwerpunkt lag hierbei auf der Idee einer gemeinsamen
Verteidigungspolitik für die Europäischen Union mit dem langfristigen
Ziel einer Europäischen Armee.

EU-Parlamentskandidat Patrick Kunz und Hans Martin Grötsch, die beide
beruflich über das Verteidigungsministerium bei der Bundeswehr
beschäftigt sind, wiesen in der Debatte über eine Europäische Armee
deutlich darauf hin, dass es mit einem einfachen Schulterschluss, wie es
derzeit bei den multinationalen Verbänden praktiziert wird, nicht getan
ist. Diese Meinung teilte auch der stellv. BFA-Vorsitzende Uwe A.
Kammer als aktiver Berufsoffizier. Alle drei verfügen über
jahrzehntelange Berufserfahrung und wissen, dass die kommenden
Anforderungen mit der derzeitigen Struktur der Bundeswehr nicht zu
erfüllen sein werden.

Uwe A. Kammer brachte es auf den Punkt: „Das derzeitige
Beschaffungswesen ist nicht geeignet, den quantitativen und qualitativen
Bedarf zeitgerecht zu decken. Seit Jahrzehnten wird mit kosmetischen
Nachbesserungen versucht, das Problem zu lösen. Hier bedarf es aus
unserer Sicht eines radikalen Neuanfangs. Die Aus- und Weiterbildung
muss entsprechend auf internationaler Ebene eine gemeinsame Basis
finden. Rüstungsprojekte müssen zukünftig auf europäischer Ebene
koordiniert werden, Firmen verschiedener Länder werden in Kooperation
miteinander im Sinne der Streitkräfte Europas arbeiten müssen. Dass das
nicht einfach wird, darüber ist sich der Ausschuss im Klaren. Daher wird
es Zeit, dass wir an die Streitkräfte direkt herantreten und ihnen
unsere Unterstützung anbieten.“

Grötsch machte es noch einmal deutlich: Die FREIEN WÄHLER haben sich
bereits im Bundestagswahlkampf 2017 als einzige politische Partei für
ein Gesellschaftsjahr stark gemacht. Jetzt, ein Jahr später stellen wir
fest, dass nun die Gesellschaft und die Mehrheit der Mitglieder aller
Parteien im Bundestag genau das wollen. „Wir waren der Zeit ein Jahr
voraus!“ stellte Armin Hillingshäuser, Bezirksvorsitzender der Freien
Wähler Rheinlandpfalz Nord, fest. „Wir sind weiterhin für ein
Gesellschaftsjahr und stehen damit an der Seite unserer Soldatinnen und
Soldaten sowie allen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem
Ressort. Die FREIEN WÄHLER stehen zu öffentlichen Gelöbnissen und
Informationsveranstaltungen der Jugendoffiziere an Schulen. Die Wahl des
Berufs „Soldat“ bedeutet mehr als nur einen Job zu machen.“

Die FREIEN WÄHLER stellen derzeit zwei Abgeordnete im Europäischen
Parlament. Dieses Ergebnis gilt es 2019 nicht nur zu halten, sondern
auch zu verbessern. Spannend bleibt in diesem Zusammenhang auch die
Landtagswahl in Bayern, deren Wahlkampf gerade in die heiße Phase
eintritt, sowie die gleichzeitig mit der Europawahl stattfindenden
Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. „Die FREIEN WÄHLER sind die starke
Mitte“ stellt Hillingshäuser fest. „Wir werden weiterhin das
unverzichtbare Sprachrohr der Kommunen im europäischen Parlament sein.“

„Neben dem desolaten Zustand der Bundeswehr haben wir den Konflikt in
Syrien zu meistern, die Zusammenarbeit mit Schwellenländern und die
Entwicklungspolitik zu reformieren und gemeinsam eine friedliche Lösung
im Konflikt zwischen Israel und Palästina zu finden“, so Grötsch.

„Bis dahin werden unsere Kernforderungen sein: die Aufstellung einer
gemeinsamen Europäischen Armee, Rüstungsprojekte auf europäischer Ebene
sowie eine gemeinsame Aus- und Weiterbildung aller europäischen
Truppen.“

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