FREIE WÄHLER für ein europäisches Militärbündnis

Sitzung des Bundesfachausschusses Wehr- und Sicherheitspolitik der FREIEN WÄHLER am 19./20. August 2018 in Sulzbach/Saar

Sulzbach/Saar. Für ein europäisches Militärbündnis sprachen sich der Schifferstädter Kandidat für das Europaparlament Patrick Kunz und die Mitglieder des Bundesfachausschusses (BFA) Wehr- und Sicherheitspolitik der FREIEN WÄHLER aus. Dazu und zu anderen hochbrisanten Themen traf sich am vergangenen Wochenende der BFA zur konstituierenden Sitzung in Sulzbach/Saar.

Hans Martin Grötsch, Vorsitzender des BFA Wehr- und Sicherheitspolitik hatte die Landesdelegierten des BFA zur Sitzung ins Saarland geladen. Neben der Wahl von zwei Stellvertretern und einem neuen Schriftführer stand im Mittelpunkt der Sitzung die Erarbeitung des Wahlprogrammes zum Fachbereich für die Europawahl 2019. Der thematische Schwerpunkt lag hierbei auf der Idee einer gemeinsamen Verteidigungspolitik für die Europäischen Union mit dem langfristigen Ziel einer Europäischen Armee.

EU-Parlamentskandidat Patrick Kunz und Hans Martin Grötsch, die beide beruflich über das Verteidigungsministerium bei der Bundeswehr beschäftigt sind, wiesen in der Debatte über eine Europäische Armee deutlich darauf hin, dass es mit einem einfachen Schulterschluss, wie es derzeit bei den multinationalen Verbänden praktiziert wird, nicht getan ist. Diese Meinung teilte auch der stellv. BFA-Vorsitzende Uwe A. Kammer als aktiver Berufsoffizier. Alle drei verfügen über jahrzehntelange Berufserfahrung und wissen, dass die kommenden Anforderungen mit der derzeitigen Struktur der Bundeswehr nicht zu erfüllen sein werden.

Uwe A. Kammer brachte es auf den Punkt: „Das derzeitige Beschaffungswesen ist nicht geeignet, den quantitativen und qualitativen Bedarf zeitgerecht zu decken. Seit Jahrzehnten wird mit kosmetischen Nachbesserungen versucht, das Problem zu lösen. Hier bedarf es aus unserer Sicht eines radikalen Neuanfangs. Die Aus- und Weiterbildung muss entsprechend auf internationaler Ebene eine gemeinsame Basis finden. Rüstungsprojekte müssen zukünftig auf europäischer Ebene koordiniert werden, Firmen verschiedener Länder werden in Kooperation miteinander im Sinne der Streitkräfte Europas arbeiten müssen. Dass das nicht einfach wird, darüber ist sich der Ausschuss im Klaren. Daher wird es Zeit, dass wir an die Streitkräfte direkt herantreten und ihnen unsere Unterstützung anbieten.“

Grötsch machte es noch einmal deutlich: Die FREIEN WÄHLER haben sich bereits im Bundestagswahlkampf 2017 als einzige politische Partei für ein Gesellschaftsjahr stark gemacht. Jetzt, ein Jahr später stellen wir fest, dass nun die Gesellschaft und die Mehrheit der Mitglieder aller Parteien im Bundestag genau das wollen. „Wir waren der Zeit ein Jahr voraus!“ stellte Armin Hillingshäuser, Bezirksvorsitzender der Freien Wähler Rheinlandpfalz Nord, fest. „Wir sind weiterhin für ein Gesellschaftsjahr und stehen damit an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Ressort. Die FREIEN WÄHLER stehen zu öffentlichen Gelöbnissen und Informationsveranstaltungen der Jugendoffiziere an Schulen. Die Wahl des Berufs „Soldat“ bedeutet mehr als nur einen Job zu machen.“

Die FREIEN WÄHLER stellen derzeit zwei Abgeordnete im Europäischen Parlament. Dieses Ergebnis gilt es 2019 nicht nur zu halten, sondern auch zu verbessern. Spannend bleibt in diesem Zusammenhang auch die Landtagswahl in Bayern, deren Wahlkampf gerade in die heiße Phase eintritt, sowie die gleichzeitig mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. „Die FREIEN WÄHLER sind die starke Mitte“ stellt Hillingshäuser fest. „Wir werden weiterhin das unverzichtbare Sprachrohr der Kommunen im europäischen Parlament sein.“

„Neben dem desolaten Zustand der Bundeswehr haben wir den Konflikt in Syrien zu meistern, die Zusammenarbeit mit Schwellenländern und die Entwicklungspolitik zu reformieren und gemeinsam eine friedliche Lösung im Konflikt zwischen Israel und Palästina zu finden“, so Grötsch.

„Bis dahin werden unsere Kernforderungen sein: die Aufstellung einer gemeinsamen Europäischen Armee, Rüstungsprojekte auf europäischer Ebene sowie eine gemeinsame Aus- und Weiterbildung aller europäischen Truppen.“

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