Mainz. Der Widerruf der MPK-Beschlüsse zu Ostern zeigt, dass Deutschland nach einem Jahr Pandemie keine Strategie hat. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten versagen und machen Deutschland zum Experimentierfeld für schlechtes Regieren.
Seit zwölf Monaten machen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten in regelmäßigen Abständigen Konferenzen, in denen Beschlüsse für ganz Deutschland formuliert werden. Für diese MPK-Beschlüsse gibt es im Grundgesetz und den Landesverfassungen keine Verankerung.
Trotzdem werden hier grundrechtseinschränkende Maßnahmen besprochen und von den Länderchefs umgesetzt.
FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid: „Es ist unerträglich, wie Deutschland nach einem Jahr immer noch auf Sicht fährt. Nachdem die Kanzlerin die gestrigen Beschlüsse nun im Alleingang wieder kassiert hat, ist dieses Fahren eher ein Taumeln. CDU und SPD taumeln, anstatt zu regieren.
Zu gutem Regieren benötigt man Strategien. Diese sind für den Bürger nicht erkennbar. Es wird Zeit, dass die FREIEN WÄHLER auch in den Bundestag einziehen, und die Politik des gesunden Menschenverstandes Einzug hält. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät!“
Joachim Streit, Landrat und künftiger FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzender im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Das Vertrauensverhältnis vom Bürger zum Staat ist nun erschüttert. Seit einem Jahr halten wir Bürger uns an die Vorgaben zur Pandemiebekämpfung. Es fällt uns allen schwer, wir sind pandemiemüde, trotzdem war der Glaube in die Regierung noch vorhanden, im Wissen, dass man es nie allen recht machen kann. Wenn wir uns als Bürger aber an die Regeln halten, dann verlangen wir auch, dass der Staat liefert. Bisher hat er keine Strategie geliefert, die uns ein Ziel gab. Große Teile der Wirtschaft haben den Lockdown ertragen, selbst im Zweifel um die Wirksamkeit. Und das Schlimmste ist: Die Kanzlerin schweigt. Dieses Schweigen ist kein Regieren, sondern die Sprachlosigkeit folgt einer Ratlosigkeit. Deutschland darf nicht länger ein Experimentierfeld für schlechtes Regieren sein! Frau Merkel, geben Sie uns Antworten und keine Fragezeichen!“
