Bad Kreuznach. Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz wurde der Vorstand neu gewählt.
Landesvorsitzender ist und bleibt der bisherige Vorsitzende und FW- Europakandidat Stephan Wefelscheid. Dr. Herbert Drumm ist und bleibt Stellvertretender Landesvorsitzender. Neu im Amt sind gleich drei Personen: Die aus dem rhein-hessischen stammende Iris Peterek als stellvertretende Landesvorsitzende, der Koblenzer Rechtsanwalt Marco Degen als Schatzmeister und der Pfälzer Bernd Ließfeld als Schriftführer. Dieser geschäftsführende Vorstand wird ergänzt durch die vier Beisitzer Armin Hillingshäuser, Hans-Georg Jakobs, Marion Schleicher-Frank und Günther Mack.
Nicht mehr im Vorstand sind die rheinland-pfälzischen Freie Wähler Urgesteine Manfred Petry und Reinhold Niederprüm. Stephan Wefelscheid wies in seiner Rede nochmal auf die Bedeutung dieser beiden Gründungsväter für den Aufbau der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz hin. Die Lebensleistung insbesondere Manfred Petrys ist für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz nicht in Gold aufzuwiegen. Ohne Manfred Petry hätte es die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz nicht gegeben. Die Versammlung dankte Petry von den Sitzen erhoben mit einem langen Applaus.
Neben den Vorstandswahlen stand auch die Gründung der Arbeitsgemeinschaft FREIE WÄHLER Frauen auf der Tagesordnung. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ist Iris Peterek aus Gundheim, die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden sind Margarete Hoffmann aus Neustadt/Weinstraße und Vicky Clever aus Dietz. Die FREIE WÄHLER Frauen wollen sich politisch einbringen und für die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft eintreten. Insbesondere nehmen sie sich den Problemen von Frauen an und setzen sich für deren Interessen ein.
Die Mitgliederversammlung beschloss zudem einen Dringlichkeitsantrag, mit welchem die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz die Bundesregierung dazu auffordert, den UN-Migrationspakt vorerst nicht anzunehmen sondern sich stattdessen für eine Nachverhandlung dieses Paktes einzusetzen.
Dass die UN das Ziel verfolgt weltweit einheitliche Regeln für Migration zu schaffen, wird von den FREIEN WÄHLERN Rheinland-Pfalz zwar als vernünftig und dem Grunde nach richtig angesehen. Die Versammlung war sich aber darin einig, dass der Pakt allerdings auch einige kritische Punkte aufweise, die einer tieferen Erörterung bedürfen. Hinzu komme, dass die größte Volkswirtschaft der Erde, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, diesen Pakt nicht annehmen werden. „Auch innerhalb der Europäischen Union gibt es Länder, die bereits ihre Nichtannahme angekündigt haben, darunter Österreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat. Israel und die neutrale Schweiz überlegen den Pakt nicht anzunehmen. Für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz sind das aber keine guten Signale für ein Papier, mit dem die Migration weltweit geregelt werden soll. Wenn selbst innerhalb der EU keine Einigkeit in dieser Frage zu erzielen ist, welche Strahlkraft soll dieser Pakt dann weltweit haben? Vorderstes Ziel sollte es daher sein, mit allen Nationen nochmal an den Verhandlungstisch zurückzukommen und den Pakt nach zu verhandeln. Alles andere werde der Bedeutung und Tragweite des eigentlich notwendigen Vorhabens, nämlich weltweite Regeln für Migration aufzustellen, nicht gerecht“, so der Vorsitzende Stephan Wefelscheid zur Begründung des Antrags. Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz hat zudem beschlossen, diesen Antrag auch als Dringlichkeitsantrag auf der kommenden FREIE WÄHLER Bundesmitgliederversammlung einzubringen, welche am 17.11.2018 im Koblenzer Schloss stattfinden wird.
Auf dem Foto von links nach rechts: Hans-Georg Jakobs, Marion Schleicher-Frank, Bernd Ließfeld, Iris Peterek, Armin Hillingshäuser, Stephan Wefelscheid, Marco Degen, Günther Mack und Dr. Herbert Drumm.