FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid fordert Rücktritt der Führungsebene im Umweltministerium.
Während das höchste Gericht urteilt, dass die Zustände im Umweltministerium in Bezug auf die Beförderungspraxis einige Fragen aufwerfen, sprach Umweltstaatssekretär Griese von bedauerlichen Einzelfällen. Die Chefin im Haus, Ministerin Ulrike Höfken, vernahm man durch lautes Schweigen.
Für den Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, ist nach den Berichten des Südwestrundfunk eine Grenze erreicht, bei der nicht nur die Umweltministerin ihr Schweigen brechen muss, sondern insbesondere Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sich zu erklären hat.
Denn der SWR brachte nun ans Tageslicht, dass seit Jahren schon Beförderungen im Höfken-Ministerium rechtlich zu beanstanden sind. Beurteilungen fehlen, BewerberInnen wurden nicht nach Qualifikation ausgewählt. „Der Fisch stinkt massiv vom Kopf, am Kopf des Kabinetts sitzt unsere Landesmutter, sie muss jetzt handeln“, fordert der Koblenzer Rechtsanwalt und Landtagskandidat Wefelscheid und fügt an: „Höfken hat die grüne weiße Weste beschmutzt, sie trägt die Verantwortung, denn wer sie kennt weiß um ihre Durchsetzungskraft“.
Insgesamt sehen FREIE WÄHLER die Landesregierung in Auflösung begriffen. „Die Ampel flackert nervös, die handwerklichen Fehler in Gesetzgebung und die Rechtsbrüche in den Ministerien werden die Rheinland-Pfälzer nicht weiter akzeptieren“, so Wefelscheid. Ihn ärgert insbesondere die Tatsache, dass FDP-Generalsekretär im Nebenjob noch den Wirtschaftsminister gibt, obwohl die derzeitige Krise einen Minister im Land des Mittelstands zu 100 Prozent braucht.
„Nachdem die SPD ihre Skandale am Nürburgring und Schloss-Hotel hatte, lassen die Grünen nun erkennen, dass sie aus demselben Holz geschnitzt sind wie die Genossen“, so Wefelscheid, „und der liberale Partner sucht im Sprung nach Berlin seine Rettung.“ Er fordert klipp und klar: „Frau Ministerpräsidentin Dreyer, schaffen Sie wieder Recht und Ordnung in den Ministerien, das Land Rheinland-Pfalz wurde Ihnen auf Zeit anvertraut, es ist nicht Ihr Eigentum!“
Bild: Stephan Wefelscheid