FREIE WÄHLER begrüßen obersten Richterspruch zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG)
Karlsruhe/Berlin. Nachdem die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien aus SPD, FDP und Grünen bereits bei der ersten Vorstellung zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) alles andere als auf Kritiker gehört haben und sich dann intern zerstritten, sollte es mit dem GEG vor der Sommerpause noch besonders schnell gehen. Ihre Gesetzesvorlage wollte die Ampel-Koalition im Schweinsgalopp durch den Bundestag peitschen, um den Beginn zum 1.1.2024 zu ermöglichen. Doch das Veto per Eilentscheid des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stoppt den „Heizungs-Hammer“ mit einem Hammerschlag und gibt dem Parlament mehr Zeit zur Beratung.
„Es ist zu begrüßen, dass die Änderungen an der bereits bekannten Vorlage nunmehr geordneter im parlamentarischen Verfahren behandelt werden können“, erklärt FREIE WÄHLER-Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid, MdL. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion habe er mit Argusaugen das Vorgehen der Bundesregierung und der Berliner Ampel beobachtet und die Wertschätzung und Expertise der gewählten Volksvertreter mit Füßen getreten gesehen. Jetzt habe der Eilentscheid aus Karlsruhe den Bundestagsabgeordneten mehr Luft verschafft und die Beratungen können nun auch die Einwände der Expertenanhörung mit aufnehmen.
Für den Koblenzer Kommunalpolitiker und stellvertretenden FREIE WÄHLER-Vorsitzenden aus Koblenz, Christian Altmaier, ist die Karlsruher Entscheidung insofern segensreich, dass auch die Kommunen und die Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften nunmehr noch einmal mehr Zeit gewonnen hätten: „Es ist klar, dass die Vorlage den Bundestag, hoffentlich noch mit großen Änderungen aus der Kritik der Experten, passieren wird, zur Not in einer Sondersitzung des Bundestages. Aber die Vorgaben aus Berlin zum GEG und die damit einhergehend geforderte kommunale Wärmeplanung sind auch ein Hammer für die Städte, Landkreise und Wohnungsbaugesellschaften.“ Denn neben der Aufgabe der Wärmeplanung, müssten auch die dem günstigen Wohnraum verpflichteten Wohnungsbaugesellschaften die Vorgaben zum 1.1.2024 vorbereiten. „Oftmals fehlt es an Personal, zudem müssen die zukünftigen Sanierungs- und Neubauplanungen auf das zu erwartende GEG abgestimmt werden.“ Fakt sei, dass das GEG und der Klima-Pfad der EU Neubau von Wohnungsbau teurer und damit günstigen Wohnraum unmöglich mache.
FREIE WÄHLER-Generalsekretär Christian Zöpfchen sieht im der Karlsruher Entscheidung einmal mehr den Beleg, dass es in der Berliner Spitzenpolitik an gesundem Menschenverstand mangele. „Es ist eine Ohrfeige für die Berliner Ampel, aber auch für alle SPD-, FDP- und Grünen-Politiker, die mit Verve für das GEG gekämpft haben und Kritiker wie unseren Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger als irrlichternd haben darstellen wollen. Gut so, dass der Karlsruher Hammer den Heizungs-Hammer vorerst stoppt und man mit Sach- und Fachverstand nun abschließend das Gesetz beraten kann.“ Er empfahl der Berliner Politik-Betrieb sich ein Vorbild an FREIE WÄHLER zu nehmen: „Wir denken Politik vom Ende her, welche Auswirkungen haben Ideen die zu Gesetzen werden? Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.“