Unterstützung für Bürgerinitiativen im Mittelrheintal: Europaabgeordneter Arne Gericke und Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid initiieren Parlamentarische Anfrage an EU-Kommission / Rheintal-Tunnelsystem als europäische Priorität
BRÜSSEL/MAINZ. Seit Jahren kämpfen betroffene Bürger im Mittelrheintal gegen den zunehmenden, unerträglichen Lärm der Güterzüge und für ein Tunnelsystem. Nun bekommen sie Unterstützung aus Brüssel. Auf Initiative von Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der Freien Wähler Rheinland-Pfalz, hat der Europaangeordnete Arne Gericke (Freie Wähler) eine offizielle Parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet. So solle die Brüsseler Behörde benennen, ob Bund und Bahn „Versäumnisse“ hinsichtlich des europäisch vereinbarten Ausbaus der Güterverkehrsnetze zu verantworten hätten und ob alle EU-Lärmschutzstandards im Streckenbereich Rotterdam-Genua garantiert seien. Zudem möchte der Europaabgeordnete wissen, „ob das ‚Rheintal-Tunnelsystem‘ in die EU-Prioritätenliste transnationaler Verkehrsachsen aufgenommen werden kann“.
Mit seiner Anfrage stellt der FW-Europaabgeordnete sich damit „klipp und klar an die Seite der betroffenen Bürger und Initiativen“. Es könne nicht angehen, „dass eine Bahnstrecke mit über 700 Millionen Tonnen bewegter Güter jährlich zu den meistgenutzten Verkehrsachsen Europas zählt und so überhaupt nicht darauf ausgelegt ist.“ Auch Wefelscheid ist wütend: „Es muss Schluss sein mit der Kopf-in-den-Sand-Politik bei Bund und Bahn. Wir brauchen die Tunnellösung – und zwar schnell.“ Schon heute laufen rund 50 Prozent aller Nord-Süd-Transporte auf der Strecke, bis 2020 soll dieses Volumen noch einmal um 100 Prozent steigen.
Entsprechend auch die Anfrage Gerickes an die Europäische Kommission: „Sieht die Kommission Versäumnisse Deutschlands und der DB hinsichtlich des auch in bilateralen Staatsverträgen zugesagten Ausbaus der Bahnstrecke Rotterdam-Genua? Und wenn ja, hat sie Instrumente, um dagegen vorzugehen?“ Zudem möchte er wissen, ob „die EU-rechtlichen Lärmschutzvorgaben entlang der bestehenden Bahntrasse – unter anderem im Mittelrheintal – gewahrt“ würden.
Eine dritte Teilfrage widmet er dem Projekt „Rheintal-Tunnelsystem“. Dieses, so Gericke und Wefelscheid, solle neben dem Bundesverkehrswegeplan 2030 nun auch Einzug in die Prioritätenliste des TEN-T-Netzwerks der Europäischen Union finden und damit starke Unterstützung aus Brüssel erfahren.
Verfahrenstechnisch ist die Europäische Kommission verpflichtet, die Anfrage des Europaabgeordneten binnen sechs Wochen zu beantworten und zu veröffentlichen. Mitte Januar also sollte klar sein, ob neben den Freien Wählern und ihrem Europaabgeordneten Arne Gericke auch die Brüsseler EU-Beamten auf die Anliegen und Sorgen der betroffenen Bürger im Mittelrheintal hören.
Foto: Geben in Brüssel gemeinsam Vollgas gegen Bahnlärm: FW-Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid und Europaabgeordneter Arne Gericke.