Schnellere, zuverlässigere Abschiebung durch Bundesausreisezentren

FREIE WÄHLER begrüßen Vorschlag des Bundesinnenministers Thomas de Maizière auf Einrichtung von sog. Bundesausreisezentren

Neustadt a.d. Weinstraße. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen den Vorschlag des Bundesinnenministers Thomas de Maizière auf Einrichtung von sog. Bundesausreisezentren und fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich mit dem Bund in diesbezügliche Verhandlungen einzutreten. Zu diesem einstimmigen Ergebnis kamen die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Neustadt an der Weinstraße, auf der die jüngsten sicherheitspolitischen Vorschläge des Bundesinnenministers eingehend beleuchtet wurden. Am 02.01.2017 hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière neue Vorschläge zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern vorgelegt. Darunter war auch der bisher wenig beachtete Vorschlag auf Einrichtung von sog. Bundesausreisezentren, die den Ländern „eine Verantwortungsübergabe“ an den Bund für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen sollen. Laut Bundesinnenminister sind Ausreisezentren gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden. Abgelehnte Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, könnten darin in Abschiebehaft genommen werden.

Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, sieht darin auch für Rheinland-Pfalz eine echte Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation: „Bisher sind in Rheinland-Pfalz die Kommunen für den Vollzug der Abschiebung zuständig. Diese sind jedoch weder personell noch finanziell ausreichend auf diese Aufgabe ausgerichtet. Allzu oft tauchen abgelehnte Asylbewerber nach Zugang des Abschiebebescheides ab. Dass in Rheinland-Pfalz abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft genommen werden ist ebenfalls die Ausnahme. Die FREIEN WÄHLER begrüßen daher den Vorschlag des Bundesinnenministers auf Einrichtung von Bundesausreisezentren, da dies sowohl das Land als auch die Kommunen personell und finanziell entlasten und zudem den tatsächlichen Vollzug der Abschiebung sichern würde.“

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