Warum es eine Vorschrift zum Stellen der Wahlplakate gibt
MAINZ. Die heiße Wahlkampfphase hat noch gar nicht so richtig begonnen, schon verstoßen die sogenannten großen Parteien, an vorderster Front ausgerechnet die Grünen, aber wohl interessanterweise auch die Partei der Ordnungsdezernentin Manuela Matz, gegen die von der Stadt Mainz in der sogenannten „Gestattung“ vorgegebenen Regeln. Mindestens einen Tag zu früh werden Wahlkampfplakate gestellt und gehängt, was die Teams hergeben, begeht man ganz offenbar gezielt reihenweise Ordnungswidrigkeiten, nur um sich die besten Plätze zu sichern. Die von den Grünen vorgebrachte Entschuldigung, man habe sich geirrt und sogar beim Bürgermeister Günter Beck (GRÜNE) nachgefragt, macht es nicht besser. Sie lässt vielmehr tief blicken und zudem auch mit Blick auf die nächsten Wochen die Frage offen, ob es sich hier um regelhafte Dreistigkeit oder sogar mehr handelt.
Im jetzt startenden Straßenwahlkampf wollen die Parteien offen zeigen, wen Sie für geeignet halten, uns Mainzer künftig zu regieren und zu repräsentieren. Das ist gut so, solange sich alle an die bestehenden Regeln halten. Wenn man es den Parteien überlassen würde, wo und wie groß plakatiert wird wäre kein Fußgänger, Rad- oder Autofahrer mehr sicher. Damit auch alle Parteien, die großen und die kleinen, die gleiche Chance auf Sichtbarkeit haben, gibt es einen offiziellen Starttermin ab dem direkt mit dem Kandidaten und nicht nur mit Veranstaltungshinweisen geworben werden kann. Ein Verstoß gegen diese Regeln ist nicht nur eine bußgeldbehaftete Ordnungswidrigkeit, sondern es wird klar gegen Regeln und Fairness verstoßen, die sonst gerne laut von allen anderen eingefordert wird. Die Grünen und ihr Spitzenkandidat, aber auch Bürgermeister Beck sind aufgefordert, sich zu erklären, ob es sich hier um einen einmaligen Ausrutscher oder doch um Methode handelt. Was wird denn erst passieren, wenn diese Parteien in Verantwortung kommen, wenn Sie jetzt schon nicht verstehen was alle anderen Mitbewerber verstanden haben?
Am Ende werden die Mainzerinnen und Mainzer aber ohnehin selbst entscheiden müssen, wem sie das Amt des Oberbürgermeisters zutrauen und wem nicht.