Landrat Joachim Streit wird gegen die Corona-Notbremse des Bundes vor das höchste deutsche Gericht ziehen. Der künftige rheinland-pfälzische Fraktionschef der FREIEN WÄHLER legt nach der
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Landrat Joachim Streit wird gegen die Corona-Notbremse des Bundes vor das höchste deutsche Gericht ziehen. Der künftige rheinland-pfälzische Fraktionschef der FREIEN WÄHLER legt nach der
WeiterlesenPauschale Ausgangssperre nicht zielführend, Infektionszahlen gezielt bekämpfen Die FREIEN WÄHLER lehnen die aus Berlin angestrebte Machtverlagerung von den Ländern zum Bund im Rahmen der „Bundesnotbremse“
WeiterlesenJoachim Streit: Notbremse des Bundes widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip Die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz lehnen die vom dem Bundeskabinett heute beschlossene Notbremse ab. Der künftige FREIE
WeiterlesenWer sind eigentlich diese Freien Wähler? Eine Analyse. Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl zieht die Partei auch in Rheinland-Pfalz ins Landesparlament ein. Sie profitiert
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