Verzweifeltes Festkrallen an der Macht in Mainz

Vor der Bürgermeisterwahl wird versucht die Opposition mundtot zu machen.

Mainz/Koblenz. Mit Hilfe der Mainzer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat der Mainzer Oberbürgermeister Ebling (SPD) verhindert, dass in der letzten Stadtratssitzung vor der Wahl des Oberbürgermeisters Ende Oktober noch unbequeme Themen auf den Tisch kommen. Fünf Anträge, alle von der Opposition eingereicht, wurden auf Vorschlag von Ebling und mit den Stimmen der Ampelkoalition von der Tagesordnung genommen. Damit wurde verhindert, dass z.B. zur Einführung eines 365-Euro-Tickets oder auch zu einem möglichen Bürgerentscheid über die Sanierung des Rathauses klar Stellung bezogen werden musste.

„Was wir hier erleben ist ein verzweifeltes Festkrallen an der Macht in Mainz mit allen Mitteln.“ sagt dazu der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Stephan Wefelscheid. Nach den letzten Wahlergebnissen der SPD muss Ebling fürchten, dass diese in Mainz eine weitere Schlappe einfährt. Dass auch eine Kandidatin der Grünen antritt dürfte Eblings Chance auf eine Wiederwahl auch nicht gerade vergrößern. Da kommen die Anträge der Opposition eher ungelegen.

Allerdings ist mit dem Vorgehen von Ebeling und der Ampelkoalition jetzt nach Meinung von Wefelscheid eine Grenze überschritten worden. „Das Vorgehen liegt zwar im Rahmen der Gemeindeordnung und ist rechtlich nicht zu beanstanden,“ sagt der Rechtsanwalt Wefelscheid. „Aber es entspricht in keiner Weise dem Demokratiegedanken, wenn kurz vor einer wichtigen Wahl versucht wird, die Opposition derart massiv mundtot zu machen. Da scheint die Angst vor einem Machtverlust doch sehr groß zu sein.“ Das Argument des Bürgermeisters, die Behandlung der Anträge hätte die Sitzung zu sehr in die Länge gezogen, ist nicht überzeugend. So wurde kürzlich im Trierer Stadtrat eine Sitzung weit nach Mitternacht abgebrochen und eine Woche später fortgesetzt und zu Ende geführt. Das zeigt, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, wenn denn der Wille dazu da ist.

Man kann davon ausgehen, dass die Opposition die Themen, die im Stadtrat von der Tagesordnung genommen wurden, nun verstärkt in den Wahlkampf einbringt.

Auf dem Foto: FW-Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid

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