Ampel ausschalten – Regierungskoalition stolpert in Skandale

Wefelscheid: „Umweltministerium Spitze des Eisbergs“ – Wissing-Absprung Zeichen für Endzeitstimmung.

Das Umweltministerium hat einen handfesten Skandal und ist nach Ansicht von FREIE WÄHLER-Landeschef Stephan Wefelscheid „die Spitze des Eisbergs“.

Gutes Personal zu finden ist in Zeiten eines leer gefegten Arbeitsmarktes nicht einfach, doch in den rheinland-pfälzischen Ministerien wird wohl weniger auf die Qualifikation, sondern mehr auf das Parteibuch geachtet. Erstaunliche Karrieren konnten in den letzten 30 Jahren SPD-Regierung beobachtet werden und auch bei den seit zehn Jahren mitregierenden Grünen setzt sich jetzt die Parteiwirtschaft durch.

Höchstrichterlich attestierte das OVG Rheinland-Pfalz nun, dass die Beförderungspraxis im Land und besonders im Umweltministerium nicht statthaft ist. „Schon seit 2014 haben die obersten Umweltschützer mehr darauf geachtet, eigene Partei-Leute zu protegieren, als Fachleute zu befördern“, kritisiert der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid. FREIE WÄHLER fragt nach der Kontrolle durch den Koalitionspartner SPD. „Der Fisch stinkt massiv vom Kopf, Malu Dreyer muss die Angelegenheit rückhaltlos aufklären oder die Verantwortlichen entlassen.“

Bild: Stephan Wefelscheid

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